Hartz IV: Mehr Geld für Krieg als für Soziales

8 Milliarden mehr für Millitär und nur gut 1 Milliarde mehr für
Sozialausgaben

Der neue SGB II - Haushaltsplan für 2016 liegt vor und das Ergebniss ist eine einzige Blamage
Im Bundeshaushalt 2016, vom Bundestag am 27. November 2015 beschlossen, sind in Kapitel 1101 ins­gesamt 34,125 Milliarden Euro für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Hartz IV) veran­schlagt.

Das sind, gemessen an den erwarteten Auf- und Ausgaben im kommenden Haushaltsjahr 2016, lediglich 1,167 Milliarden Euro (3,5 Prozent) mehr als im Bundeshaushalt 2015.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. November 2015 mit Informationen zu den einzelnen Titeln in der Titelgruppe „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" finden Sie hier:
http://biaj.de/…/2015-11-28_sgb2-bundeshaushalt-2016-ueberb…

Volltext und Quelle:
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)http://biaj.de/
"Der neue Titel, außerhalb der Titelgruppe 01 („Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende“) lautet:
684 02 „Zusätzliche Mittel für die modellhafte Erprobung innovativer Integrationsansätze für ausgewählte Zielgruppen“.
Haushaltsoll 2016. 7,0 Millionen Euro.
Das Haushaltssoll für „Leistungen zur Eingliederung“ verringert sich um diese 7 Millionen Euro auf 4,146 Milliarden Euro.
Dies bleibt im Bericht über die „Bereinigungssitzung“ unerwähnt.

Unerwähnt bleibt auch, warum die „Erprobung innovativer Integrationsansätze“ den Jobcentern nicht im Rahmen ihrer Eingliederungsmittel ermöglicht wird. (z.B. in einem geänderten § 16f SGB II)
Unklar bleibt bisher auch, wie sich diese „modellhaften Erprobungen“ zur „Erprobung innovativer Ansätze“ nach § 135 SGB III verhalten.

Und 7 Millionen Euro zusätzlich zum angekündigten Plus von 250 Millionen Euro für „SGB II-Regelleistungen“ waren „nicht mehr drin“!?"
(Quelle Tacheles)

Fazit:
Militär ist immer noch wichtiger, als die Armut und Obdachlosigkeit der Menschen im eigenen Land.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Aufstockung des Etats angesichts der aktuellen Krisen und massiver Ausrüstungsmängel gefordert und bekommen.
Zusammengenommen beläuft sich das Plus auf acht Milliarden Euro oder 6,2 Prozent mehr als in der ursprünglichen Mittelfristfinanzplanung veranschlagt.
2016 soll der Wehretat nun um 1,2 Milliarden Euro auf 34,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2019 auf gut 35 Milliarden Euro wachsen.

Damit ist erneut sehr deutlich belegt, das ein Interesse an der Armutsbekämpfung, duch die derzeitige Regierung nicht gegeben ist.
Unsere Kinder bleiben arm und die Politik meint: "Neue Waffen braucht das Land".
Deshalb ist es nun umso wichtiger, unsere Politiker endlich abzustrafen und einen Riegel vor diesem Irrsinn zu schieben.
Bitte geht alle wieder wählen und wählt die Linkspartei, denn nur so, können wir die Zukunft unserer Kinder absichern!

@FHP: Freie Hartz IV Presse

Hartz IV
Großangelegter Betrug von und mit Zeitarbeitsfirmen

Mitarbeiter des Jobcenter NRW decken - millionenschweren Betrug von Zeitarbeitsfirmen in Koorperation mit der BA - auf

In einem Brief an die Hamburger Politikerin und Hartz IV - Aktivistin Inge Hannemann heißt es:

Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnissen gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag, andere benutzen für jeden Antrag denselben Text. Daran sieht man, dass es hier nur darum geht, abzukassieren und sich auf dem Rücken der Lohnsklaven reich zu verdienen. 

Das Prinzip ist einfach. 
Wer drei Monate Gelder bekommt, der muss auch drei Monate danach weiter beschäftigt werden. Die sogenannte Nachbeschäftigungsfrist entspricht also der Förderdauer. Die meisten Menschen bekommen befristete Verträge über 6 oder 12 Monate. Warum ZAF dafür überhaupt Fördergelder erhalten ist uns allen ein Rätsel. 

Wenn diese Frist abgelaufen ist, schmeißen sie die Leute raus und stellen für denselben Arbeitsplatz neue ein. Denn jetzt können wieder Zuschüsse beantragt werden. Wieder raus nach der Frist und wieder neu einstellen. Davon profitiert in großem Stil die Quote der BA. So wird jedesmal eine erfolgreich besetzte Stelle generiert. Einige Beispiele aus der Praxis, wie Vermittlungshemmnisse begründet werden: „Die Einarbeitung geht über das übliche Maß hinaus“; „kennt die Maschinen nicht“; „kennt das System“ oder „bestimmte Programme nicht“; „kann kein Deutsch“; „muss an die Höhentauglichkeit herangeführt werden“; „muss Schulungen machen“ usw. Wenn man dann die eingestellten Menschen kontaktiert und nachfragt, sind diese entsetzt. Die Einarbeitung ist dann nur Stunden oder zwei Tage, mit Maschinen wird gar nicht gearbeitet, der Beruf im Fragebogen ist falsch, kein Einsatz als Lagerarbeiter, sondern als Industriemechaniker – und trotzdem nur die Bezahlung eines Lagerarbeiters. 

Auch beendet ein Zuschuss keine Höhentauglichkeit. Bei Callcenter-Mitarbeitern steht sogar als Begründung: „Er/sie hätte wenig Erfahrung im Umgang mit einem Telefon“. Bei jungen Menschen, die gerade ausgelernt haben, kann die Begründung heißen: „Keine Berufserfahrung“. Gerade ausgelernt und schon rein in die Zeitarbeit.

Ganz übel wird es, wenn die Leute im Jobcenter gemeldet sind. Im SGB II steht ja der Erpressungssatz, dass jede Tätigkeit zumutbar ist – ein gefundenes Fressen für die Leihfirmen. Da muss eben ein Ingenieur in der Küche als Spüler arbeiten, sonst wird seine Existenz gefährdet (Sanktionen). Tausende Facharbeiter werden in Deutschland als Helfer verheizt und Ingenieure als Facharbeiter eingestellt. Die bekommen 10,61 €, damit sie später als Rentner arm sind. Dafür erlerne ich einen Beruf oder studiere. Die Bundesagentur für Arbeit trägt somit bewusst zu einem Fachkräftemangel bei, den wir gar nicht haben.

Eine weitere Masche ist, das Dritte im Auftrag von Leihfirmen Anträge stellen. Das sind Träger oder angebliche Experten eines Kompetenzcenters aus völlig anderen Regionen. Die haben nie den Mitarbeiter gesehen, kennen den Entleiher und den Arbeitsplatz nicht, aber maßen sich an, Zuschuss zu beantragen. Auch hier haarsträubend, wie im Fragebogen gelogen wird. Hier verdienen also zwei an einem Lohnsklaven. Auch gibt es Leute, die werden von Zeitarbeitsfirma A nach B vermittelt. 

Firma B hat eine eigene Leihfirma, über die der Mitarbeiter dann bei Firma C landet. Jetzt verdienen drei an diesen Menschen. Der größte Hohn jedoch ist die Begründung, wir möchten die Langzeitarbeitslosigkeit beenden. Klar, nach 6-12 Monaten, abkassieren und wieder raus, ist diese für diese Zeit auch beendet. Für wenig Geld buckeln. Das ist eine Sauerei was hier läuft und alle schauen zu: Die Gewerkschaften und die BA natürlich auch sehr gerne. Auch entlassen die ZAF Mitarbeiter, wenn sie krank sind um Kosten zu sparen, wenn diese dann wieder gesund sind, dürfen sie wieder kommen.

Wir Mitarbeiter werden auch erpresst
Da kann es so heißen: „Wenn wir keinen Zuschuss bekommen, stellen wir den nicht ein“ oder „wir kennen die Agenturleiter gut“. Auch wird den Erwerbslosen angeboten dazuzuverdienen. Sie sollen die angeblichen Vermittlungshemmnisse bestätigen, wenn es dann Zuschuss gibt, bekommen sie etwas davon ab. Man stiftet also die Erwerbslosen zum Betrug an. Man kann nur jedem, der in einer ZAF einmündet raten, nicht zu unterschreiben, dass die Firma Zuschuss beantragt. Und was soll das erst werden wenn ZAF Flüchtlinge einstellen? Flüchtlinge, die die Sprache nicht sprechen und unser System nicht kennen. 

Hier muss die Politik dringend einen Riegel vorschieben
Das ist wirklich nur ein Bruchteil, wie versucht wird, sich Gelder durch bewusste Falschangaben zu erschleichen. Sie haben in Ihrem Buch „Die Hartz IV Diktatur“ diesen Skandal sehr gut erklärt, das interessiert unsere Wirtschaftsmarionetten in Berlin aber nicht.
Der rhetorische Trick der BA ist nun der, dass man alle, die sechs Monate und einen Tag beschäftigt sind, als dauerhaft integriert bezeichnet. Wenn BA-Chef Weise wieder mal eines seiner vielen Interviews gibt und sagt: Wir haben eine Million dauerhaft integriert“, dann könnten es eine Million für ein halbes Jahr sein. So wird die Öffentlichkeit belogen und getäuscht. 

Ohne ZAF kann Weise unsere Behörde schließen, bringen doch genau diese Firmen seine Quote. Dass Zeitarbeit in der BA klar bevorzugt wird, weiß inzwischen jeder. Bringt es doch schnell die Arbeitslosenzahlen nach unten. Dass zigtausende Schicksale daran hängen interessiert niemanden. Pervers ist, dass die arbeitsuchenden Menschen zu 70 Prozent bis 85 Prozent nur Vermittlungsvorschläge von ZAF erhalten, obwohl die Jobbörse auch Stellen außerhalb der Leiharbeit hat. 
Dass tausende Stellen gar keine sind und die Jobbörse damit einen Fachkräftebedarf suggeriert, den es gar nicht gibt, wäre mal ein Extrathema. Aber, wenn man seinen Laden nicht im Griff hat, kommt eben so was heraus.

Trügerisch sind auch die sogenannten Jobmessen. Riesige Plakate, die den Erwerbslosen attraktive Arbeitgeber vorgaukeln. Wenn man sich dann dort umschaut sind es sehr viele ZAF.
Die Branche beklagt auch zu recht, dass die Wirtschaft nicht bereit ist zu zahlen! Sie wollen gut ausgebildete Fachkräfte beschäftigen, aber nichts zahlen. So liefert die Leihbranche billige Tagelöhner anstatt NEIN zu sagen. 11 Euro für einen Facharbeiter. Die immer mehr steigende Armut und die Aufstocker sind nur einige Konsequenzen dieser Menschenverachtung. Und wir Mitarbeiter sind diesem System hilflos ausgeliefert, haben keine unabhängige Stelle, wo wir den ganzen Betrug mit Beweisen melden könnten. Alles schön vertuschen ist die Devise der BA. 

Warum schützt die Politik uns nicht? 
Selbst Gewerkschaften profitieren mit eigenen Leihfirmen davon.
Es wird sich aufgeregt über den Betrug bei VW, aber über den jahrelangen Betrug in der Bundesagentur für Arbeit redet kein Mensch. 

Autos sind eben wichtiger als Menschenrechte, wichtiger als die tatsächlichen sieben Millionen Erwerbslosen, die wir haben, ( die übrigens auch in keiner Nachrichtensendung auftauchen), wichtiger als zehn Millionen Menschen in diesem Land, die inzwischen am Rande der Gesellschaft vegetieren müssen. Auch hier versagen die Gewerkschaften und die Politik seit Jahren jämmerlich.

Mit freundlichen Grüßen
Kolleginnen/Kollegen, die mit Leihfirmen zu tun haben

Lesetip: http://www.fr-online.de/…/arbeitsmarkt-das-geschaeft-mit-de…
...
Inge Hannemann schreibt / erklärt dazu:

(...) "Das Prinzip ist einfach. Wer drei Monate Gelder bekommt, der muss auch drei Monate danach weiter beschäftigt werden. Die sogenannte Nachbeschäftigungsfrist entspricht also der Förderdauer. Die meisten Menschen bekommen befristete Verträge über 6 oder 12 Monate. Warum ZAF dafür überhaupt Fördergelder erhalten ist uns allen ein Rätsel. Wenn diese Frist abgelaufen ist, schmeißen sie die Leute raus und stellen für denselben Arbeitsplatz neue ein. Denn jetzt können wieder Zuschüsse beantragt werden. Wieder raus nach der Frist und wieder neu einstellen. Davon profitiert in großem Stil die Quote der BA. So wird jedesmal eine erfolgreich besetzte Stelle generiert. (...)

Auch hier versagen die Gewerkschaften und die Politik seit Jahren jämmerlich."
Solange ein Teil der Gewerkschaften selbst von diesem System sowie vom System der Bildungsträger / Personaldienstleistungen partizipiert, wird sich auch daran nichts ändern. Nicht nur das die Eingliederungszuschüsse an Zeitarbeit ein Skandal sind und abgeschafft gehören, so gehört abgeschafft, dass Gewerkschaften eigene Personaldienstleistungen haben, die sehr gerne in Zeitarbeit vermitteln: schneller Vermittlungserfolg = gute Aussichten auf Loszuteilungen bei Ausschreibungen.

Redaktionelle Anmerkung der FHP:

Einmal mehr werden die dubiosen ja im Kern kriminellen Praktiken von Zeitarbeitsfirmen in Koorperation mit der BA aufgedeckt. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, das sich Hartz IV Betroffene, Geringverdiener sowie Zeitarbeitnehmer endlich ihrer Situation nicht nur dem Geldbeutel nach bewusst werden, sondern auch aktiv in den Widerstand gegen Hartz IV und Zeitarbeit begeben. Die Interessen aller Betroffenen müssen gebündelt werden. Gegenüber Politik und Wirtschaft können die Interessen der Ärmsten nur noch dann vertreten werden, wenn jeder Betroffene zu Wahlen geht und an der richtigen Stelle sein Kreuz macht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Linke Partei die einzige Option, dem Sozialabbau entgegenzutreten und der Armut in Deutschland ein Ende zu setzen.
@FHP by Perry Feth

Hartz IV: Aufruf zum Widerstand gegen Sozialrassismuss

Hartz VI: Ein kurzer Weg zum gesellschaftlichen Tod

An alle Leistungsempfänger, Jobcentermitarbeiter und die Politik

Vor allem für SPD und CDU /CSU gilt: Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur noch eine Farce!

Für die SPD und CDU /CSU zählt nur die Zufriedenheit der Arbeitgeber!
Ein Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man:
Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder Arbeit“ befürwortet!…
Ihr, die Politiker dieser Parteien widersprecht damit euren eigenen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen!

BA Mitarbeiter:
Übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden/-losen
Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen! Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft!
Weit über 6000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2014 und geschätzte 1000 Hartz IV-Tote. Über 1 Million Sanktionen 2014
292.000 Wohnungs- und Mittellose in ganz Deutschland.

Rechtswidrige Mietobergrenzen:
Festgelegt von Städten durch „bezahlte Privatunternehmen“, die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik, kleinzurechnen bzw. zu manipulieren.
Rechtswidrige Handlungsweisen von Arbeitsagenturen, die Bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen, festgestellt wurden, uvm.

Zwangsarbeit in Form von:
Jede zumutbare Arbeit annehmen zu müssen, egal ob den persönlichen Leistungsfähigkeiten, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entsprechend, ist Menschenrechtswidrig – verachtend!

Alleinerziehende zwangsrekrutiert:
Alleinerziehende mit Klein(en)kindern u.a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ zu stecken, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung von Kindern durch ihre Eltern gewährleisten, ist eine akute Kindeswohlgefährdung!
Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat außerdem die “ Vollzeit-Zwangsarbeit“ für Alleinerziehende mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen.
Dennoch werden Alleinerziehende Bundesweit sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können).
Das SG Leipzig hatte am 23.03. 2015 unter dem Aktenzeichen: Aktz: S 22 AS 1787/12 ER erneut eine „Maßnahme für Alleinerziehende“ (ua. mit 9h Anwesenheitspflicht + 2h An-Abfahrzeiten) für Rechtswidrig erklärt!

Sie, die MA der Jobcenter wissen:
Das, die gegen Hartz IV Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die „BILD“ und einigen anderen, im Kern wertlos, ja sogar falsch sind!
Sanktionen sind einfach nur Menschenunwürdig, vermutlich auch Menschenrechtswidrig!
Ketzerische Aussagen, die im Besonderen von polarisierenden Medien und Politiker wie die „BILD“ und/oder – Müntefering (SPD) – über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden: u.a. „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur Denklogisch falsch, sondern einfach Menschenverachtend!

Wer diese Aussage tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
– Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
– Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):
In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Ihr Politiker:
Eine solche Aussage ist pure Dummheit!
Richtig ist,…„Wer nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten“, …weil er nämlich keine Energie dazu hat.
Das ist ein einfaches, logisches sowie biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A-Sozialgesetz ändern!
Wer seine Wohnung, Strom, Telefon und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst noch andere ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen.
Es ist an der Zeit, ehrlich und öffentlich zu bekennen:
Das es niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden geben kann.
Die Arbeitswelt digitalisiert sich. Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft.
Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.
In Deutschland fehlen über 5 Millionen familiengerechte Arbeitsplätze:
In Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an allen staatlichen Grund – und Oberschulen.

Wer Vollbeschäftigung will oder behauptet:
  Vollbeschäftigung und Arbeitlosenabbau als politisches Ziel hat, muss grundsätzlich auch für eine „Vollzeitoption in der Kiga- und Schulbetreuung“ sorgen!
Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.
Wo sind die Einrichtungen, die am Wochenende, in den Spät- Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen?

Wer keine Betreuung für seine Kinder hat, kann oft keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen:
Oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen.– Betreuung steht auch nicht in den Spät- Nacht- oder Frühschichten und schon gar nicht am Wochenende zur Verfügung.
  - Es bedarf einer konkreten Rentenanerkennung für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern.
  - Der Kündigungsschutz, Urlaubs-und Krankenzeiten für Alleinerziehende müssen maßgeblich und nachhaltig sowie dauerhaft verbessert werden!
Denn, Eltern werden entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.
- Die betriebliche Pflicht sog. Alleinerziehende einzustellen, (mit bestimmten Arbeitszeitmodellen) muss genauso eingeführt werden, wie die Pflicht ab einer bestimmten Betriebsgröße, auch Behinderte zu beschäftigen!
- FS– Erwerb muss verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen. Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität unabhängig ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und Geringfügig / Prekärbeschäftigten, haben keinen Führerschein!
- Zumindest für für Kinder muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld eingeführt werden!
- Für Sozialleistungsempfänger müssen zwingend bei den Strom - und Fahrkosten des ÖPV und der Stromversorger, die Preise an die Regelsätze angepasst werden. Alternativ dazu, die Betreiber gezwungen werden, Sozialtarife einzuführen!
Dasselbe gilt für alle Telefonanbieter!
- Vermieter müssen verpflichtet werden, ausreichend Wohnraum zu den Preisen zur Verfügung zu stellen, die den Regelsätzen entsprechen!

Schluss mit den Sanktionen:
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er „interne Vorgaben“ umsetzt. Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, das seine Sanktionen;
eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für seine ganze Familie haben. Deshalb muss eine vollständige Aussetzung von Sanktionen erfolgen. Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!
1) Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden.
2) Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung oder andere notwendige Dinge des täglichen Lebens.
3) Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig.
Das waren nur einige Beispiele!

Jeder MA ist persönlich verantwortlich:
für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten!
…Ein „dazwischen“ gibt es nicht!

Sie, die Politiker wissen:
Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren, Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zum reinen Existenz – und Überlebenskampf werden.
Ma der Jobcenter und Politiker, bedenken sie immer:
Es könnte auch jeden aus ihrer Familie, eines Tages treffen!
Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen uvm. sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind.

Sie, die MA der Jobcenter wissen auch:
Wenn Sie als MA, die „Verantwortlichen für den Kunden“, die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen, leisten sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander.

Es muss ihnen, den MA der Jobcenter und den Politikern, endlich bewusst werden:
Das, ihr tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichtet!
Familien zerbrechen, Kinder hungern, frieren und haben kaum der Jahreszeit entsprechende und wachstumsbedingt notwendige und ausreichende Bekleidung. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.

Eure Verantwortung liegt darin, das zu ändern!

Was ist wichtiger:(?)
Milliarden für Subventionen, Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen für einen Krieg, den keiner gewinnen kann, oder:
Ausreichend Kleidung, ein warmes Zuhause, genug und gesunde Nahrung, Schule, Ausbildung für unsere Kinder, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw.

Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit:
Folgen, welche zu unberechenbare Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te und Unbeteiligten führen können und schon oft haben.
Amokläufe sind selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.

Nein, Ausreden gibt es nicht:
Ihr alle, die MA der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müsst endlich aufwachen und begreifen:
Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei!
Das ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“ um Leih- Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen öffentlich rechtfertigen zu können.

Das es Arbeit für alle gibt (die wollen), ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte!

Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger und machtorientierte Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.
Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik durch Lobbytum bestimmen.

Es gibt weit über 5 Millionen Vollarbeitszeitsuchende:
– Jedoch nur etwa 500.000 freie Stellen.
– 35 % davon werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und
– weitere ca. 20% der Teilzeitarbeit zugeordnet.
Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient, auch wenn es solche Menschen natürlich gibt, aber eben nicht die Regel sind!

Jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht darin enden:
„Das andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte“.
Hartz IV bedeutet „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nun rein garnichts mehr mit:
„Freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“ oder gar mit „Demokratie“ zu tun!

Nein, das nennt sich schlicht und einfach: DIKTATUR!

Die Wahrheit ist:
Es gibt nicht genug ordentlich bezahlte Arbeit für alle (wird es auch nie wieder) und die Konsequenz daraus kann nur sein:
Eine völlige Abkehr von der derzeitigen Politik zu vollziehen und uns ein Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren!
Die Armut u.a. von unseren Kindern: Welche ihr uns nun seit über 10 Jahren u.a. mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, wird bald auf euch zurückfallen.

Aus Opfer werden oft Täter,..vergesst das nicht!

Und, es sind bereits Millionen Opfer die ihr „geschaffen“ habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatlichen Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und einigen wenigen Reichen.
Ach und noch etwas, weil euer nächstes Ziel für den Sklavenmarkt, die „alleinerziehenden Fachkräfte“ sind:
Wenn ihr wollt, das Familien mit Kinder oder gar Alleinerziehende flexibler werden oder sind, dann solltet ihr erst einmal;
die dafür notwendigen Strukturen und gesetzlichen Rahmenbedingungen u.a. bei den Arbeitgebern zu schaffen!
„Stets nur zu Fordern ohne selbst zu…Fördern“, hat weder Betriebswirtschaftlich noch Gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.

Willkommen in der Realität des Jahres 2015
Hört auf,
das Leben unserer Familien zu zerstören!

Und,…an alle Hartz IV Betroffenen:
Rettet die Zukunft eurer/unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau. Kämpft gegen unwürdige Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen. Kämpft gegen die Verdrängung aus euren sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten und solidarisiert euch mit euren Nachbarn.

Überlegt welche Partei ihr wählt:
Sowohl SPD, CDU/CSU und auch die AFD wollen Sozialleistungen und Grundrechte noch weiter kürzen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur eine wählbare Partei, welche sich für Armutsbekämpfung einsetzt. Ob es einem gefällt oder nicht, wenn wir die Zukunft unserer Kinder und unserer "Alten" schützen wollen, bleibt nur die Linkspartei als wählbare Alternative.

Geht wieder auf die Straßen: Kämpft gegen Hartz IV und Altersarmut, engagiert euch in Vereinen, schließt euch zusammen, sonst werden eure Kinder eines Tages sagen oder fragen:
„Warum, hast du nicht“…

Euer
Perry Feth © by FHP: Freie Hartz IV Presse

Riesenskandal in Leipzig
Leipziger BA betrügt seine Leistungsempfänger?

Die Stadt Leipzig unterschlägt ihren ärmsten Einwohnern hunderttausende Euro!

Das zumindest behaupten Vertreter der Erwerbsloseninitiative, der Piratenpartei und der ehemalige OB-Kandidat Dirk Feiertag.

Es geht um viel Geld für die Betroffenen. Und das sind Leipziger, die im Jahr 2014 Sozialhilfe oder Hartz IV bezogen haben. Damals galt eine Richtlinie, in der die sogenannten "angemessenen Unterkunftskosten" für Hilfeempfänger geregelt waren. Diese wurde allerdings vom Sozialgericht Leipzig als unschlüssig abgelehnt. Auch die Stadt hat das eingesehen und im Dezember 2014 ein neues Konzept auf den Weg gebracht. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die alte Regelung nie wirklich galt... und das hat Folgen. Denn dann tritt die Wohngeldtabelle in Kraft.

Das bedeutet konkret: Vielen Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern aus Leipzig steht für 2014 eine Nachzahlung von monatlich bis 100 Euro zu. Laut Erwerbsloseninitiative sind 10.000 Haushalte betroffen.

Die Kosten könnten also in die Millionen gehen. Das Brisante daran: Laut Rechtsanwalt Dirk Feiertag ist die Verwaltung verpflichtet ihren eigenen Fehler auszubügeln und alle Bescheide selbstständig prüfen zu lassen.

Doch Dokumente, die heute vorgestellt wurden belegen, dass die Verwaltung dies nie vor hatte.

Feiertag bezeichnet diese Vorgehensweise als rechtswidrig, die Stadt hält allerdings dagegen. Eine Nachfrage von Leipzig Fernsehen ergab, dass sich die Verwaltung im Recht sieht und sich dabei auf ein Gutachten der TU Dresden beruft.
Eine verzwickte Situation, in der das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist.

Wichtig für die betroffenen Leipziger ist aber jetzt vor allem, ihr Recht selbst in die Hand zu nehmen. Das heißt einen Überprüfungsantrag zu stellen und diesen noch im Dezember abzugeben. Wer später kommt hat keinen Anspruch auf eine Nachzahlung für 2014.

Einen Link zum nötigen Formular finden Sie hier.
http://www.fsn-recht.de/…/Ueberpruefungsantrag_CHECK2015.pdf

Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann will Oberbürgermeister Burkhard Jung im Dezember-Stadtrat übrigens zu diesem heiklen Thema befragen.
(Quelle: leipzig-fernsehen.de)

Weitere tagesaktuelle Hartz IV Infos findet ihr bei der>>> https://www.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/?ref=bookmarks
 

Hartz IV: Wehrt euch, oder geht unter!

Sozialrassismus Hartz IV: Der freie Sklavenmarkt bleibt bestehen, wenn ihr nicht endlich die Linken wählt!

CSU will deutsche Versklavungskultur aufrecht erhalten!

Nun ist die Maske gefallen und es stellt sich u.a. heraus, das die SGB II- Sanktionen bleiben sollen.
Es wird jedoch noch weitere Verschärfungen geben.

ZB: Im Bereich der Mieten und es wird die Unterhaltspflicht im Kindschaftsrecht ausgehebelt denn:Alleinerziehende sollen den Umgang mit dem Umgangsberechtigten selbst finanzieren.
Perfider Weise sollen umgangsberechtigte Kinder ihr eigenes Geld mitbringen, um den anderen Elternteil besuchen zu können.

Die BA soll Mietobergrenzen selbst festlegen können und der Mietspiegel nach dem Wohngeldgesetz nicht mehr bindend sein.
Die Konsequenzen daraus, sind jedem bekannt.
Deutschland hat allein bis heute über -Dreihunderttausend- Obdachlose und über 2 millionen Alleinerziehende! Und, das sind nur einige Beispiele.

Einführung der sog. Null-Euro-Jobs. Das heißt nichts anderes wie Workfare-System. Der Regelsatz gilt als Einkommen, somit sind Null-Euro-Job`s keine mehr und überall anwendbar.
Der gesetzl. Mindestlohn wird ausgehebelt und der Sklavenmarkt mit allen Leistungsberechtigten aufgestockt.

Noch sind diese perfiden Verschärfungen, welche im erheblichen Umfang andere Gesetze außer Kraft setzen, nicht durch den Bundestag beschlossen, es ist wohl aber nur ein Frage der Zeit.
500.000 Arbeitsplätze ( 35% Zeit und Leiharbeit + 30% Teilzeitarbeit) stehen weit über 6 millionen SGB II + Sozialhilfe und Wohngeldempfängern gegenüber.

Es kann nie wieder genug anständig bezahlte Arbeit für alle geben!

Löhne die vor Altersarmut schützen, müssen zur gesetzlichen Pflicht aller Arbeitgeber werden!
Zeit- Leih- und Werkarbeit muss sehr viel teurer als reguläte Arbeit werden, damit der Betrug mit diesem Geschäft endlich aufhört!

Wer bisher glaubte, das die Regierung aus ihren Fehlern gelernt hat, wird nun mit der Offenlegung der beabsichtigten Verschärfungen im SGB II, eines besseren belehrt.
Es ist unvermeidlich, das es zu noch mehr Armut, vor allem bei unseren Kindern und den Alten kommen wird!

Der Aufstand der Ärmsten ist nur noch eine Frage der Zeit, es sei denn:
Die Menschen kommen zur Besinnung und erkennen endlich die vielen Lügen von SPD/ CDU und CSU.
Wer eine weitere Verschärfung von Armut und Ausgrenzung verhindern will, muss wählen gehen!
Nur wenn die Linken als politische Kraft gestärkt werden, kann eine weitere Diktatur des Kapitals aufgehalten werden.

Wer heute noch SPD und CDU/CSU wählt, wird bald erkennen, das er seine eigene Zukunft und die seiner Kinder,
...für immer begräbt!

© FHP by Perry Feth