Hartz IV: BVerG lässt Sanktionierte hungern!

Sterben in Raten im Hartz IV durch Sanktionen: 

Das Bundesverfassungsgericht verschleppt wichtiges Hartz IV Verfahren und hält somit viele Tausende in existenzieller Not fest!

Es handelt unverantwortlich beim Thema Hartz IV - Sanktionen und verschleppt den Vorlagebeschluss vom Gothaer Sozialgericht.

Auch das Sozialgericht Dresden hat nun unter Bezugnahme auf das Gothaurteil, die Sanktionen zumindest in Teilen für Verfassungswidrig erklärt.

Schaut man jedoch in die Terminvorlagen, dann stellt man fest:

Das zumindest für das Jahr 2015, die Sanktionen kein Thema mehr sind.
Man muss sich fragen, welche Prioritäten setzen die Richter am Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Gesundheit und Existens von hunderttausenden Betroffenen geht.
In nicht nachvollziehbarer Weise zögert das höchste deutsche Gericht dieses wichtige "Hartz IV - Verfahren" hinaus.
Wenn man bedenkt wie schnell, oft binnen weniger Tage man dort handeln kann, wenn es um Demonstrationen oder ähnliche Belange geht;
...darf man hier berechtigte Zweifel am Interesse einer "schnellen Entscheidung" haben.
Das bedeutet schlichtweg, das man nicht bereit ist, der Wirtschaftdiktatur und der Hartz IV-Versklavung, ein schnelles Ende zu bereiten!

Das Gericht vertritt hier eindeutig nicht die Belange der millionen Betroffenen!

Vielmehr will man der Politik, welche im Kontext der wirtschaftlichen Zusammenhänge keineswegs ein Interesse an einem schnellen Urteil haben kann, genug Zeit geben:
Die neu geplanten Regularien so zu gestalten, dass eine scheinbar verfassungsgemäße Auslegung der Sanktionen möglich wird.

Aktionen / Demonstrationen zu dem Thema sind nun zwingend und schnellstmöglich erforderlich, um dem Gericht deutlich zu machen, das es um die Schicksale von Millionen von Betroffenen geht!

Steht auf und wehrt euch, geht nach Kassel, schreibt oder ruft das Gericht an und macht Druck!
@FHP

Hartz IV: Schluss mit der Panikmache

"Solidarpakt 2.0" Einführung eines "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integration" auf Bundes- und / oder europäischer Ebene

Soli 2.0 / EU-Soli 2.0

Hintergrund des Gedanken ist:
"Wie können die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und Integration tatsächlich, ohne Belastung der Sozialschwächsten unserer Gesellschaft aufgefangen und zeitgleich gerecht verteilt werden"?

Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs.1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG. Darüber hinaus besteht bereits ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund.

In Anbetracht der derzeitigen Lage wäre es notwendig, gerade die Besserverdienenden, Unternehmen und Millionäre in die gesellschaftliche Verantwortung aktiv einzubinden. (Ohne großzügige Freiwilligkeit)

Deshalb schlagen wir einen "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integrations" vor.

Ein Teil der notwendigen Ausgaben sollen ausschließlich von Einkommen und Umsätze der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden, welche über mehr als 100.000 Euro Jahres-bzw. Umsatzeinkommen verfügen.

Zudem soll auf dieser Basis, eine aktive Wohn-Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik gewährleisten werden.

Die Regierung geht von derzeit zu erwartenden 10 Mrd."Mehrausgaben" aus.

Die Rechnung / Lösung ist im Prinzip sehr einfach:
Es gibt etwa 500.000 Menschen und Betriebe in Deutschland mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 €uro.

Zahlen diese 5% in den "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integration" ergibt sich daraus eine Summe von 2.5 Mrd. €uro.
Werden nun weitere 7.5 Mrd. €uro aus dem ESF-Fond und / oder die bis 2020 zu erwartenden 19,2 Mrd. mobilisiert, (wurden Deutschland bis 2020 bewilligt) wäre das Finanzierungsproblem ohne Mehrbelastung für die Sozialschwachen und Geringverdiener gelöst.

Eine Alternative oder ergänzende Unterstützung dazu wäre:
Die Soli-Abgabe 2.0 auf europäischer Ebene von den Ländern, welche sich weigern eine aktive europäische Flüchtlingspolitik mit zugestalten, einzufordern.

Eine 2 te Alternative wäre:
Das Deutschland entsprechend seiner zu erwartenden Mehrbelastungen bei den anteiligen Zahlungen in den EU-Haushalt entlastet wird. Das bedarf nur der Zustimmung des EU - Parlamentes und somit wäre auch auf diesem Weg das Finanzierungsproblem gelöst.

Die von unserer Regierung geplanten Ausgaben für die Flüchtlingsintegration wären vollständig gedeckelt und es müsste nirgendswo gekürzt oder eingespart werden!

Fazit:
Das Geschrei nach der "Finanzierung" der Flüchtlingsproblematik ist reine Panikmache.
Würden sich gewisse Politiker und Parteien einmal mehr für die Aufgaben einsetzen, für die sie einst gewählt wurden, ließen sich alle Kräfte auf die wesentlichen und aktuell notwendigen Themenschwerpunkte konzentrieren.
1) Schnelle Aufteilung der Asysuchenden auf die Länder des Bundes
2) Einbeziehung der Bundeswehr und des THW u.a. zum Aufbau von winterfesten Quartieren. (ggf. zeitgleich mit Sprachunterricht direkt vor Ort, "Schulzelte" kennt man aus Africa)
3) Schnelle Verfahren zur Anerkennung oder Ablehnung des Asylstatus
4) Schrittweise Überleitung in ein selbstbestimmtes Leben durch Vermittlung von Wohnraum.
5) Nach erworbenden Spracherkenntnissen, die Überleitung in Schulen, Praktikas und ggf. Erwerbsleben.

Unabhängig davon, bleibt natürlich eine grundsätzliche Notwendigkeit bestehen, nämlich:
Das man die Flüchtlingsproblematik in den betroffenen Ländern unter Einbeziehung aller verantwortlichen Länder /Nationen endlich in den Griff bekommt!
® by FHP
von Perry Feth

Hartz IV: BVerG verweigert Urteil:

Betroffene hungern: Hartz IV - Sanktionen: Bundesverfassungsgericht verschleppt wichtiges Hartz IV Verfahren und hält somit viele Tausende in existenzieller Not fest! 

BVerG handelt unverantwortlich beim Thema Hartz IV - Sanktionen und verschleppt den Vorlagebeschluss vom Gothaer Sozialgericht!

In nicht nachvollziehbarer Weise zögert das Gericht dieses wichtige "Hartz IV - Verfahren" hinaus.

Wenn man bedenkt wie schnell, oft binnen weniger Tage man dort handeln kann, wenn es um Demonstrationen oder ähnliche Belange geht;
...darf man hier berechtigte Zweifel am Interesse einer "schnellen Entscheidung" haben.
Das bedeutet schlichtweg, das man nicht bereit ist, der Wirtschaftdiktatur und der Hartz IV-Versklavung, ein schnelles Ende zu bereiten! 

Das Gericht vertritt hier eindeutig nicht die Belange der millionen Betroffenen,... 

sondern ausdrücklich die der Politik, welche im Kontext der wirtschaftlichen Zusammenhänge, keineswegs ein Interesse an einem schnellen Urteil haben kann!

Aktionen / Demonstrationen zu dem Thema scheinen nun zwingend und schnellstmöglich erforderlich, um dem Gericht deutlich zu machen, das es um die Schicksale von Millionen von Betroffenen geht!
@FHP

Anschreiben von Inge Hannemann:
"Aktenzeichen: 1 BvL7 / 15"
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich beziehe mich auf den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14.) Hierbei stellte die 15. Kammer die Unvereinbarkeit von SGB II-Sanktionen mit dem Grundgesetz fest. Dabei sahen die Gothaer Richter in der Regelung des § 31 a i.V.m § 31 und § 31 b SGB II insbesondere eine Verletzung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Berufsfreiheit. Das Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht zur abschließenden Entscheidung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Sanktionsregeln und die daraus resultierende Sanktionspraxis der Jobcenter zu entscheiden.
Wie ist der derzeitige Stand in der Bearbeitung? Mit wann ist ein erster Zwischenbericht oder Anhörung zu rechnen?
Über eine Antwort freue ich mich.
Freundliche Grüße
Inge Hannemann, MdHB

Die Antwort des Gerichtes, siehe Bild /Kopie

Hartz IV - Sanktionen töten:

"Schwerkriminelle" Nahles im Bundestag demaskiert

Katja Kipping wäscht Frau Nahles im Bundestag öffentlich den Kopf und weist sie auf den Sanktionshunger von Ralph Boes hin.

Nun ist eines nicht mehr zu verschleiern; nämlich das erneut ein Mensch durch Sanktionen getötet wird!

Keiner im Bundestag kann jetzt noch behaupten, das er "nichts davon wusste"!

Danke an Katja Kipping, denn jetzt weiß es der gesammte Bundestag, das...Hartz IV tötet!
Und in diesem Zusammenhang sei auf die vielen "verheimlichten" Toten hingewiesen, welche durch Hartz IV bereits umkamen!

Frau Nahles, eine "Sozialmörderin" hat nichts im Bundestag zu suchen!
https://www.facebook.com/KatjaKipping/videos/1021407767891216/?pnref=story

Hartz IV tötet die Ärmsten

Hartz IV ist Folter: Das Bundesverfassungsgericht muss Grundgesetz und Menschenrechte schützen. Deshalb ist eine schnelle Entscheidung zum "Gotha -Urteil gegen Sanktionen" erforderlich!

Demoaufruf vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hartz IV

Hausanschrift
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Nunmehr 10 Jahre besteht das menschenfeindliche Hartz IV Gesetz!
Hunderte von Hunger- und Sanktionstoten hat das Gesetz gekostet. Viele tausend Familien sind daran zerbrochen.

Fast 300.000 Obdachlose und viele tausend Zwangsumzüge:
Durch Mietspiegelmanipulationen diverser Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, die Mietkosten für Städten und Gemeinden klein zu rechnen.

Millionenfache prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Zwangsarbeit und Milliarden von €uro für den Verwaltungsaufwand, waren weitere Folgen der Agenda 2010.
Milliarden Gewinne für Konzerne, welche durch Hartz IV, sich am Sklavenmarkt der Agenda 2010 billiger Arbeitskräfte bedienen.

Arbeit für alle kann es nie wieder geben, denn der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten.
Die Politik verschweigt, das in Deutschland über 5 millionen Arbeitsplätze fehlen.

Der Mindestlohn ist ein Volksverarschung, denn er gilt nicht für Hartz IV und Sozialleistungsempfänger, welche länger als 6 Monate arbeitslos sind.

Entrechtung der Schwächsten als Folge einer menschenfeindlichen deutschen Wirtschaftspolitik, die europaweit zu unwürdigen und menschenverachtenen Lebensbedingungen führten.

Hartz IV bedeutet: Isolation und Einzelhaft in einer Gesellschaft, die durch politische und gesetzliche Fallstricke, immer weiter auseinader driftet.

Hartz IV bedeutet: Die Spaltung einer Gesellschaft, in der jeder zumindest auf dem Papier, das Recht auf Leben in Würde, Freiheit und Selbstbestimmung hat(te).

Hartz IV hat die Reichen reicher und die Armen noch ärmer gemacht.

Damit muss jetzt Schluss sein
Hartz IV muss für Verfassungswidrig erklärt werden und muss abgeschafft werden!

Um die Sanktionspraxis der Jobcenter zu beenden und das Leben vieler Betroffenen zu retten, sollten vor den Bundesverfassungsgericht ab sofort,...Demos stattfinden.
Es sind viele Verfahren in dieser Thematik anhängig und dennoch lässt das Gericht sich Zeit.

Das kann nur bedeuten: Das Gericht will der Poltik die notwendige Zeit verschaffen, gewisse Dinge noch rechtzeitig "gesetzeskonform" zu gestalten.
Dem muss jetzt entgegen getreten werden, denn sonst fängt der Kampf gegen Hartz IV wieder von vorne an.

Zur Zeit wird eine Zermürbungstaktik durch die Regierung praktiziert, welche den Widerstand gegen Hartz IV in der Gesellschaft endgültig brechen soll.

Die Zeit zum öffentlichen Widerstand ist gekommen und deshalb geht nach Karlsruhe und werdet laut!

Wehrt euch mit Demos, Flashmobs und Sitzblockaden. Verbündet euch mit Aktivisten, Vereinen, Gewerkschaften, Studentengruppen und Ortsverbänden von Parteien, die gegen Hartz IV sind.

Geht nach Karlsruhe, bevor es weitere zig Millionen Hartz IV - Opfer gibt.

Wenn nicht jetzt, wann dann?
© FHP by Perry Feth

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht