Hartz IV: Sterbende Mutti soll arbeiten gehen

Jobcenterskandal:

Während du auf den Tod wartest, musst du noch "vermittelbar" bleiben

Jobcenter immer Perverser
Während du auf den Tod wartest,  bist du noch "vermittelbar"

Antje Wunderlich aus Dessau ist unheilbar an Krebs erkrankt. Die zweifache alleinerziehende Mutter hat ein ärztliches Gutachten des Jobcenters erhalten, nach dem sie bald wieder arbeiten gehen soll. Das ärgert die 37-Jährige.

Dessau.
Antje Wunderlich hat einen Aktenordner vor sich liegen. Die Frau, die in die Kamera lächelt, den kahlen Kopf unter einem Tuch verborgen, hat in den vergangenen Wochen ungeahnte Kräfte in sich entdeckt. „Aus allem Negativen versuche ich was Positives zu ziehen“, sagt die 37-Jährige. Und das Negative, das sie im Moment so wurmt, liegt zwischen den Aktendeckeln. Ein ärztliches Gutachten vom Jobcenter. „Ich weiß nicht, was ich damit anfangen soll.“

Vor einem halben Jahr hätte Antje Wunderlich nicht geglaubt, überhaupt in eine solche Situation zu kommen. Doch Ende April, nach dem Plasmaspenden, ist sie umgekippt. Die Diagnose konnte für die zweifache alleinerziehende Mutter kaum niederschmetternder sein: Metastasen in beiden Lungenflügeln, Lungenkrebs im vierten Stadium. Unheilbar. Ausgelöst durch eine Gen-Mutation.

„Dabei war ich doch gesund“, schüttelt sie den Kopf. Nur wenige Wochen zuvor hatte die gelernte Ergotherapeutin bei Kaufland an der Kasse angefangen zu arbeiten („da verdiene ich einfach mehr als in meinem Beruf“) und gedacht, jetzt könne sie auch endlich anfangen, ihre Schulden abzubezahlen. „Eine super Arbeit, tolle Kollegen“, schwärmt sie noch immer.

Wer ist erwerbsfähig?
Erwerbsfähig ist laut Sozialgesetzbuch II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein. Der Begriff der vollen Erwerbsminderung lehnt sich an die Bestimmungen des Rentenrechts an. Danach ist Erwerbsfähigkeit nur dann zu verneinen, wenn der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden erwerbstätig zu sein. Bei der Entscheidung sind die individuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit der Person und damit eventuell in Verbindung stehende rechtliche Einschränkungen zu berücksichtigen.

Alle sonstigen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindernden bzw. einschränkenden Tatbestände (z. B. Kindererziehung) stellen folglich keine Ausschlusstatbestände in diesem Sinne dar.
Sofern die Prognose aufgehobener Leistungsfähigkeit im Gutachten des Ärztlichen Dienstes auf eine Dauer von mehr als sechs Monaten abzielt, ist die Kundin/ der Kunde zur Rentenantragstellung, sofern nicht bereits geschehen, aufzufordern. Die vom Jobcenter bewilligten Leistungen zur Grundsicherung werden mindestens bis zur abschließenden Entscheidung bzw. zur Klärung der Zuständigkeit zwischen den Sozialleistungsträgern weiter gewährt. (mz)

Arbeiten gehen? „Nichts lieber als das, aber ich kann nicht sagen, wie es mir am nächsten Tag geht. Ich kann nichts planen. Ich schlafe viel, und wenn ich mein Bad putze, bin ich fertig für den ganzen Tag.
“ Sie bekommt eine palliative Chemotherapie in einer Lungenspezialklinik in Treuenbrietzen, „um den Krankheitsverlauf zu verlangsamen und mir mehr Zeit zu verschaffen.“ Auch Antikörper erhält sie.
Der Befund, freut sie sich, habe sich leicht verbessert. Noch Zeit zu haben für ihre Familie sei das, was sie sich wünscht.
Dass sie aber bald wieder arbeiten gehen könnte, liest sie fassungslos aus dem Gutachten des Jobcenters heraus. Voraussichtlich über sechs Monate, aber nicht auf Dauer sei die Prognose ihrer aufgehobenen Leistungsfähigkeit.
Antje Wunderlich lacht bitter auf.
"Bin dabei meine Beerdigung zu planen"

Aufgrund ihres geringen Krankengeldes hatte die Mutter einer Tochter (12 Jahre) und eines Sohnes (18) ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen. „Ich bin dabei, meine Beerdigung zu planen, meine Kinder so gut es geht auf alles vorzubereiten - und die machen mir immer wieder das Leben noch schwerer“, wirft sie dem Jobcenter vor. Da geht es nicht nur um das Gutachten, auch um Termine. Sie weiß nicht, wie sie in ihrer Verfassung zum Amt kommen soll.
Antje Wunderlich geht offen mit ihrer Krankheit um, sie versteckt sich nicht.
Viele, weiß sie, kämen damit nicht klar. „Mir hilft es aber, auch, um gegen Widerstände anzukämpfen.“

Frau Wunderlich, erklärt Martina Huth, Bereichsleiterin Markt und Integration beim Jobcenter, „kann sich jederzeit an uns wenden, auch an den Gutachter“.
Der Ärztliche Dienst der Arbeitsagentur werde in vielen Fällen des Beratungs- und Integrationsprozesses eingeschaltet, um die Rechtslage bestätigen zu lassen.
Zum Fall Wunderlich könne sie sich nicht äußern, bestätigte aber, dass sie so lange Geld vom Jobcenter bekomme, bis ihr Antrag beim Rentenversicherungsträger geklärt ist.

...Wie "beruhigend"...
(Quelle: mz-web.de)

Versteckter Hunger durch Hartz IV

Experten und Mediziner schlagen Alarm


Millionen von Menschen in Deutschland leiden bereits unter verstecktem Hunger

In Deutschland existiert ein „versteckter Hunger“. Betroffen sollen Millionen von Erwachsenen und Kindern sein.
Der Grund:
Die Hartz IV Regelleistungen reichen kaum aus, um sich aus Ernährungswissenschaftlicher Sicht vollwertig und ausreichend zu ernähren.

Die Folgen sind vor allem für Kinder fatal:
Wachstums- und Entwicklungsstörungen sowie zum Teil schwere Krankheiten können aus der Mangelernährung entstehen.

Kein akuter "Hunger" aber massiver Nährstoffmangel
"Hunger muss in Deutschland niemand erleiden, lautet die gängige Meinung vieler Experten und Politiker".
Doch Ernährungswissenschaftler schlagen Alarm. „Viele Menschen in Deutschland leiden unter verstecktem Hunger“, mahnt der Ernährungswissenschaftler Konrad Biesalski von der Universität Hohenheim gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Vor allem Kinder, die von Hartz IV leben müssen, seien betroffen. Ihnen fehlen nicht selten wichtige Nährstoffe.

Weil die Regelsätze kaum reichen, müssen viele Betroffene zu billigen Fertiglebensmitteln greifen. So entsteht aus Finanznot und des zunehmenden Industrialisierungsgrades von Nahrungsmitteln eine Mangelernährung.

„Es geht nicht nur darum, satt zu werden, sondern vor allem darum, gesund zu bleiben“, erklärt Biesalski.

Der Experte verwies in seinen Ausführungen auf eingehende Studien der Welternährungsorganisation FAO.
Laut deren Erkenntnissen führen Vitamin- und Mineralstoffmangel zu Wachstumsstörungen und Krankheiten.

Dieser Umstand sei auch volkswirtschaftlich schlecht
Die Betroffenen benötigen aufgrund der schlechten Entwicklung im späteren Lebensalter wieder soziale Leistungen wie Hartz IV.

Dieses Problem wurde zwar in dem Armutsbericht der Bundesregierung kurz angerissen, genaue Analysen und Gegenmaßnahmen würden aber fehlen.

500 Euro Regelsatz
Ein Ansatz ist die sofortige Anhebung der Hartz IV Regelleistungen, fordern Erwerbslosen- und Sozialverbände. So haben unabhängige Experten errechnet, dass 500 Euro statt 399 Euro Eckregelsatz je Monat ausreichen würden, um die Gesundheit der Kinder und Erwachsenen zu schützen.

Nur getan wird nichts...
Wann gehen endlich alle zum Schutz unserer Kinder auf die Straße?

Harz IV - Genozid 

Hartz IV: Volksverhetzung durch Politiker

So denken Politiker über arbeitslose Menschen Volksverhetzung - oder: die geistig-moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft?...

Wir von der FHP,
halten diese Aussagen für eine extrem- politisch motivierte, Wirtschaftsinteressen dienenden, sowie zutiefst unmoralische "geistige Brandstiftung" auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte und Demokratie!
Wer nach diesen Aussagen noch immer nicht, die eigentliche Wahrheit erkennt und nicht in den offenen Widerstand gegen Hartz IV geht, weiterhin die Solidarität mit den Betroffenen verweigert:
Dem wäre zu wünschen, dass es ihn ganz schnell selbst trifft!
Denn, eigene Erfahrung soll ja bekanntlich "klüger" machen!

Das sagen und denken "eure Volksvertreter" über euch..."Hartzer"

1) Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize:
"Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen"

2) SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering:
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" (Nazispruch u.a. von Adolf Hitler)

3) Altkanzler Gerhard Schröder:
"Es gibt kein Recht auf Faulheit"

4) FDP-Chef Guido Westerwelle:
"Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als "spätrömische Dekadenz"

5) Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
"Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden"

6) Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn:
"Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf"

7) Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling:
"Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden".

8) Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD):
"Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit".

9) CDU-Philipp Mißfelder:
"Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie".

10) FDP-Dr. Oliver Möllenstädt:
"Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren".

11) CDU-Vorsitzender Roland Koch:
"Hartz IV eine "angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs".

12) Wolfgang Clement SPD ...
"vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten".

13) Heinz Buschkowsky Ex-Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD:
"Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht"

14) Gesundheitsexperten, Peter Oberender:
"Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern".

15) Frank Steffe CDU-Politiker:
"Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht "zu Bargeld machen lassen" "Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen."

16) Die bayrische Arbeits- und Sozial-ministerin Christine Haderthauer (CSU):
Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.

17) Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke:
"In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie "die Hartzvierer um den Alkohol" (Er entschuldigte sich allerdings als einziger hinterher dafür)

18) Ehemaliger Hessischer Justizminister
Dr. Christian Wagner:
"Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden".

19) FDP-Politiker Lars Lindemann meint,
dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn - "man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient"!

20) Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CDU/CSU meint:
"Erwerbslose seien faule Krippel".

21) In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises "Stadtspuren", Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde:
"wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger" umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen.
Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar "absurd" sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam "jährlich 2.000 Menschen zuziehen" und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei "querdenken" erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden.
Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und "die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach" …

22) Jobcenter Pinneberg:
"Hartz IV-Empfänger sollen zum Sparen Leitungswasser trinken, auf Fleisch verzichten und ihre Möbel verkaufen".

23) BILD-Zeitung, nennt Betroffene u.a. : "Hartz IV Schmarotzer" + "Sozialschmarotzer" und "faule Stütze-Empfänger"
Volksverhetzung dieser Art, hat 1933 zum Krieg geführt!

@FHP

Hartz IV
Wohnungsskandal in Leipzig

Bald 1500 Obdachlose, (u.a. Familien) mehr in Leipzig
SPD Bürgermeister Jung macht Familien mit Kinder und Single durch eine katastrophale und regide Wohn- und Sozialpolitik, obdachlos!

Räumungsklagen erreichten 2014 in Leipzig einen traurigen Höchststand
Seit weit über einem Jahr schwelt in Leipzig die Diskussion um den Wohnungsmarkt. So dissonant, dass man meinen könnte, dass die Diskutanten in zwei völlig unterschiedlichen Städten leben müssen. Wahrscheinlich ist es auch so. Denn wo Leipzigs Verwaltung sagt, da sei noch gar kein Problem, mussten 2014 gleich mal 1.500 Haushalte feststellen, dass sie mit dem Problem im Stich gelassen werden und auf der Straße stehen.

Und das hat eben nicht nur mit einem sich verengenden Wohnungsmarkt und dem Anziehen des Mietniveaus zu tun. Es hängt vor allem daran, dass sich in einigen Bevölkerungsgruppen der Stadt Armut verfestigt hat und zum Dauerbegleiter im Alltag geworden ist. Und wenn die paar Kröten, die man zum Leben bekommt, alle sind, dann kommt es ganz schnell zur Stromabschaltung oder – wie Susanne Schaper, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, jetzt bei der Landesregierung abgefragt hat – zur Räumungsklage.

Das ist gar kein neues Thema für Leipzig. Etwas verschämt kam es schon in den Sozialreports bis 2012 vor. Viel zu weit hinten in dem dicken Buch. 2013 entschloss sich das Sozialdezernat, das Thema Wohnen und bedrohtes Wohnen weiter vorn im Report zu platzieren – auf Seite 26. Der Bericht für 2013 ist bislang der jüngste, der vorliegt. Der 2014-er steckt noch irgendwo in der Pipeline.

Aber schon 2013 war zumindest im Sozialdezernat klar, dass der Leipziger Wirtschaftsaufschwung an den wirklich Armen und Bedürftigen in der Stadt komplett vorbei geht. Sie profitieren auch nicht vom Einkommenszuwachs und hängen in der Regel – wie das auch schon vor der Schröderschen „Agenda 2010″ und dem 2005 eingeführten „Hartz IV“ war – am Tropf der staatlichen Hilfen.

Die Stadt greift ein, wenn Menschen von Wohnungsverlust bedroht sind. Im Grunde müsste die Zahl der bedrohten Haushalte sinken im Lauf der Zeit, aber wo die Decke zu kurz ist, ist sie zu kurz. Wenn die Einen mit viel Aufwand erst einmal wieder gerettet sind vor der Obdachlosigkeit, flattert den Nächsten eine Räumungsklage ins Haus.

Der Verdacht liegt so weit weg nicht, dass „Hartz IV“ das Problem nicht gelöst, sondern verschärft hat.
Denn bis 2007 sanken die Zahlen der Räumungsklagen in Leipzig. Lagen sie 2004 (dem Jahr vor Einführung von „Hartz IV“) noch bei 1.273, so sanken sie bis 2007 auf 943. Aber schon ab 2008 zogen die Zahlen kräftig an, stiegen auf 1.081, übertrafen 2011 die 1.200er-Marke (1.210) und schon im Folgejahr die 1.300 (1.306). Und 2014 nun lagen sie endgültig deutlich über den Vor-„Hartz IV“-Werten. Das hat nun die Anfrage von Susanne Schaper ergeben.

Mit 1.530 Räumungsklagen wurde in Leipzig 2014 ein neuer Spitzenwert verzeichnet, so bestätigt es Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Anfrage von Susanne Schaper hin. Sie hatte die Regierung auch nach den Räumungsklagen gefragt, die speziell mit Mietschulden begründet wurden. Aber das sei ein zu hoher Arbeitsaufwand, teilte ihr Gemkow mit.

Aber man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass Mietschulden der häufigste Grund für die bei den 25 sächsischen Amtsgerichten gezählten Räumungsklagen waren – 5.531 an der Zahl. Und man geht auch nicht allzu fehl, die steigenden Mieten in den drei Großstädten als zweite wichtige Ursache zu identifizieren. Denn der größte Teil der Räumungsklagen wurde eindeutig in den Amtsgerichten Leipzig (1.530), Dresden (1.125) und Chemnitz (460) registriert.

Leipzig sticht, wie man sieht, deutlich heraus. Und der straffe Anstieg der Räumungsklagen deutet auch darauf hin, dass eben nicht die ganze Stadtgesellschaft unter dem da und dort spürbar steigenden Mietniveau leidet, sondern der Leidensdruck wieder bei denen zuerst in geballter Form auftritt, die zuvor gerade so mit ihren Silberlingen über den Monat kamen, für die aber schon ein kleines Plus bei Kalt- oder Warmmiete das ganze Kartenhaus der knappen Haushaltsgelder zum Einsturz bringt.

Wenn die zuständigen Ämter von der Notlage erfahren, werden sie in der Regel tätig. Für 2013 lässt sich zum Beispiel sagen, dass es ihnen in über 400 Fällen gelang, eine Räumung der Wohnung zu verhindern. In über 800 Fällen aber kam es zur Räumung und die Stadt war in der Regel bemüht, für die Betroffenen Ersatz- oder Übergangswohnungen zu finden.
Aber auch das wird schwerer, je mehr sich der Leipziger Wohnungsmarkt verdichtet und die Stadt sich weigert: eine realitätsbezogene Anpassung der Mietzahlung an die tatsächlichen Mietkosten vorzunehmen

Von den "Nebenwirkungen, wie zB: "Verlust des Sozialen Umfeldes" mal ganz zu schweigen!

Am baldigen Bau von preiswerten Sozialwohnungen geht auch kein Weg vorbei. Und der Blick in die Statistik der von Wohnungslosigkeit Bedrohten zeigt eben auch, dass die Gruppe der Betroffenen längst da ist. Ein nach wievor "rechtswidriger Hartz IV -Mietspiegel" tut sein übriges dazu!
(Quelle: liz.de)

Fragt sich eben nur, wo der "sozialpolitische" Bürgermeister ist?
Ach ja, auf einer der tollen Party`s mal wieder, wovon es in Leipzig ja reichlich gibt und sich ein sonnengebräunter Bürgermeister nur allzu gerne "hofieren" lässt!

Das sind die Fakten:
http://www.l-iz.de/…/uploads/2015/07/6_drs_1846_202_1_1_.pdf

Herr Jung handeln sie, und weisen Sie die BA an, die Mietkosten in den Regelsätzen dem Wohnungsmarkt anzupassen und hören sie auf:
Mit dem perfiden System von der Firma "Analyse und Konzepte", die Mietkosten künstlich klein zu rechnen!
Ihre derzeitige regide Spar- und Sanktionspolitik gegenüber Hartz IV Betroffenen generiert den "Leip-xit" und lässt Sie eher wie ein AFD Politiker erscheinen, als denn ein "Sozialdemokrat" zu sein!
@FHP

Hartz IV: BA erneut als Lügnerin enttarnt

BA betrügt erneut mit falschen Zahlen. 

Ein Mitarbeiter eines Jobcenters fordert Weise auf, die Wahrheit zu sagen und bestätigt geschönte Zahlen! 

Ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender und Beiratsmitglied in einem Jobcenter hat an Herrn Weise geschrieben und der Veröffentlichung des Briefes zugestimmt. 

Guten Tag Herr Weise,
ich grüße Sie, durch einen Zufall konnte ich die Sendung “Team Wallraff” im Sender RTL mitschneiden. Im Nachhinein habe ich sie mir zwei Mal zu Gemüte geführt. Beim ersten Mal will man es ja gar nicht glauben, das Gesehene. Die Reaktion der BA interessierte mich natürlich und so begab ich mich auf Spurensuche.

Schnell war ich bei Ihrer Gegendarstellung mit dem Oberbegriff “Kritik gehört zum Wesen der Demokratie” gelandet. Ihren Antwortstil, die geschliffene Rhetorik, möchte ich bei meiner Antwort beibehalten und im Einzelnen folgendes erwidern: Sie schreiben in Ihrem ersten Absatz von Mut machender Entwicklung für die Menschen am Arbeitsmarkt. Die monatlichen Berichtszahlen aus Ihrem Haus sind, wie nachweislich schon oft kritisiert und jahrelang praktiziert, unter Ihrer Regie geschönte Zahlen, die der deutschen Bevölkerung Glauben machen soll, dass es bei der BA positiv vorwärts geht. Wenn auch nur in kleinen Schritten. Dabei wissen Sie sehr genau, dass durch Regelungen in Ihrem Haus nur noch ein Teil der Arbeitslosen in Ihren geschönten Monatszahlen auftauchen.

Weiter argumentieren Sie, dass fast jede Woche ausländische Arbeitsmarktservices die BA besuchen und beeindruckt sind. Dieser Sachstand kann aber nicht dafür herhalten, dass Sie das “Hartz-Prinzip” als geeignet ansehen. Es sind reine informative Besuche und nicht mehr. Dass das Modell der BA selbst verwaltend ist, ist ein weiterer Fehlgriff der Politik. Dadurch werden Missstände, wenn sie nicht gerade durch die Medien an die Oberfläche kommen, unter den besagten großen Teppich gekehrt. Sie berichten, dass der Bericht vom “Team Wallraff” überspitzt dargestellt wurde. RTL und auch die BILD-Zeitung haben eben dieses seltsame “Flair” an sich. Gleichwohl muss einfach festgestellt werden, dass auch bei Berücksichtigung einiger “Überspitzungen” der sachliche Inhalt des Fernsehberichtes für jeden Zuschauer erschreckend gewesen sein muss. Auch die ARD mit Report Mainz und München sowie Fakt und Kontraste und beim ZDF die Sendung Frontal21 haben in der laufenden Vergangenheit ähnliche Berichte gesendet.

Wenn diese Berichte sachlich und inhaltlich nicht korrekt gewesen wären, hätte doch sicher ein ganzes Heer von Anwälten aus Ihrem Hause Stellung bezogen. Im nächsten Absatz bezeugen Sie Ihre Bereitschaft auch Kritik ernst zu nehmen. Damit ist es aber nicht getan. Entscheidend ist, die positiven Aspekte in- und aushäusig aus der Kritik auch anzuwenden und umzusetzen. Und mir scheint, da haben Sie und Ihre “Mitrhetoriker” Alt und Becker doch erhebliche Schwierigkeiten. Man kann das in den Statements, die Sie öffentlich abgeben, deutlich erkennen. Also, Herr Weise, sprechen Sie nicht nur von der Demokratie, praktizieren Sie sie einfach tagtäglich in Ihrem Hause.

Sie glauben gar nicht, wie viele zufriedene Mitarbeiter Sie dann erst haben. Weiterhin beklagen Sie, meiner Meinung nach zu Unrecht, dass die Medien überspitzt und verkürzt Berichte über die BA und ihr nicht mehr zu beherrschendes Gesetzeschaos darstellen. Daraus, so meinen Sie, fühlen sich Ihre Mitarbeiter/Innen persönlich gering geschätzt. Weit gefehlt. Richtig ist, dass Ihre Mitarbeiter/Innen hervorragende Arbeit leisten, leider aber unter einem Führungspersonal, das von Demokratie spricht und sich der Definition dieses Begriffes wohl nicht im Klaren ist. Da ich selber einige Jahre Beiratsmitglied in einem JobCenter war, kann ich Ihre Meinung überhaupt nicht nachvollziehen. Vielmehr war es der Paragraphendschungel, der Ihren Bediensteten fast die Luft zum atmen nahm und weiterhin nimmt.

In den drei Jahren, in denen ich Beiratsmitglied war, haben wir uns schwerpunktmäßig damit beschäftigt, Sanktionen gegen die Arbeitslosen zu entwickeln. Ihre Aussage: …..”Aussagen so zu entstellen, dass sie sich (Die Mitarbeiter/Innen) verunglimpft fühlen”, ist eine bewusste Verdrängung der Tatsachen, die ich sonst nur aus nicht demokratischen Staaten kenne. Des Weiteren berichten Sie über die Finanzen, die Belastungssituation und Personal. Jeder Mitbürger konnte in den letzten Jahren miterleben, wie immer wieder der Rotstift bei den Arbeitslosen angesetzt wurde. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass die sachgerechte Verwendung des zur Verfügung stehenden Budgets oberste Verpflichtung haben muss. Gleichwohl sollte aber in Ihrem Haus “genau hingeschaut werden”, wo gekürzt werden sollte.

Diese Worte von Frau von der Leyen habe ich immer noch im Ohr. Leider hat sie während ihrer Regentschaft wohl nicht genau hingeschaut, als sie z. Bspl. die so genannte “Pflichtleistung” einfach auf “Ermessensleistung” herabstufte. Es war nun jedem Fallmanager nach Tageslaune erlaubt, ja oder nein zu berechtigter Leistungsgewährung zu sagen. Eine dezentrale Steuerung mag sicher ihre Vorteile haben, wenn aber klare Kriterien zur Bewertung einer Leistung gegeben sind, sollte diese auch kurz und unbürokratisch den Betroffenen zufließen. Die breite Bevölkerung bekommt diese negativen “Feinheiten” kaum mit. Vielleicht zum Abschluss noch ein Wort zum Begriff “Fallmanager”. Bei zahlreichen Arbeitslosen hatte ich die Möglichkeit, ihre Berührungspunkte mit dem JobCenter/ARGE jahrelang zu verfolgen. Ich hatte in nur sehr, sehr wenigen Fällen beobachten können, dass Ihre Fallmanager “gemanagt” hätten.

Nein, manchmal hatte ich das Gefühl, dass sie sich nicht einmal auf den terminierten Besucher eingerichtet hatten. Für mich wäre das in meinem Arbeitsleben undenkbar gewesen. Hier wurde auch nichts vermittelt, sondern ein Hinweis und die Weiterleitung an eine Arbeitszeitfirma erfolgte zum Abschluss des Besuches. Und das ist das Verheerende in Ihrem Hause, Herr Weise. Ihre Mitarbeiter/Innen werden mit administrativem Müll beladen.

Sie haben für die wesentlichen Aufgaben wie Vermittlung und Leistung gar keine Zeit mehr. Und das schon jahrelang. Und dafür tragen Sie die Verantwortung. Meinen Sie wirklich, dass die Menschen in Deutschland Verständnis für die immer wieder von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragenen monatlichen “Loblieder” haben? Hier sind nicht nur Ihre heroischen Worte gefragt, sondern auch die Einsicht, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine radikale Strukturänderung in der BA mehr denn je von Nöten ist.

Hören Sie endlich auf, sich zu beweihräuchern und auf die Schultern zu klopfen. Hören Sie auf, die Menschen Monat für Monat mit so genannten Monatszahlen zu beträufeln in dem Glauben, sie würden Ihnen das abnehmen. Auch die neuesten „Zahlen“ sind mit Vorsicht zu genießen. Und ein Letztes, Herr Weise, sagen Sie den Menschen in unserem Lande einfach mal die ganze Wahrheit.

Mit freundlichen Grüßen

PS: Herr Weise, denken Sie noch an 2010/2011? Damals titelte die BILD: „Rekord, 1 Million Hartz-IV-Empfänger in Jobs vermittelt“ Ihr damaliger Pressesprecher gestand nach hartnäckiger Nachfrage von Report Mainz ein, dass gewisse „Widrigkeiten“ bei der Übermittlung der Zahlen an die BILD, die von BILD nicht zu verantworten waren, dazu führten, dass lediglich (oder immerhin) 120.000 Arbeitslose durch die BA in Jobs vermittelt wurden.
Na ja, ist ja auch ziemlich nah an der Wahrheit, Herr Weise, oder? (Quelle altonabloggt.com)

Hartz IV: Notruf > Bundesweite Großfahndung

BA belügt erneut die Öffentlichkeit, denn: Die Schlagzeilen über eine positive Arbeitsmarktentwicklung sind schlichtweg Betrug

Wieder werden die Arbeitslosenzahlen geschönt und manipuliert

Die BA spricht von "nur" 2.790.000 Millionen Arbeitlosen
Die scheinbar sinkenden Arbeitslosenzahlen täuschen darüber hinweg, dass der Anteil an Langzeitarbeitslosen zB: in Hamburg weiterhin steigt und bei rund 40 Prozent liegt. Erwerbslose über 50 Jahren und Menschen mit Behinderungen haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt, was stagnierende Zahlen aufzeigen. Um von einem positiven Trend zu sprechen, muss die Arbeitsagentur Hamburg ihren Blick nicht nur auf die kurzfristigen Arbeitslosen lenken, sondern dort ansetzen, wo die Probleme sind: Ausgrenzung der Menschen, die sich in Hartz IV befinden.

Um die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu präsentieren, gehören auch die Menschen, die krank gemeldet sind, sich in Ein-Euro-Jobs oder sonstigen Maßnahmen befinden sowie Menschen ab 58 Jahren in die Statistik.

Allein in Hamburg wurden fast 100.000 Menschen (-33%) aus der Statistik gestrichen!
Nimmt man die 33% als Mittelwert für ganz Deutschland bedeutet das für eine "ehrlichere" Statistik:
Das es zur Zeit mind. 3.710.700 Arbeitslose in Deutschland gibt.
528.936 freie versicherungspflichtige Arbeitsplätze stehen aktuell im Monat Juni zur Verfügung.
Das bedeutet noch immer ein Verhältniss von 7 Bewerber auf 1 Arbeitsplatz, sofern man sich an den "offiziellen" Statistiken orientiert.

Der Anteil der sog. A-Typischen Beschäftigung bei allen Arbeitnehmern liegt aktuell bei 37%, das bedeutet:
Von derzeit 42.600.000 Beschäftigten befinden sich 15.762.000 in Teilzeit, Leiharbeit, Mini-/ Midijobs, Praktikas, Befristete Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit.
Bereinigt, kann man also davon ausgehen:
Das 26.838.000 einer "normalen" versicherungspflichtigen Vollerwerbstätigkeit nachgehen.
Deutschland hat aktuell 82.000.000 Einwohner davon sind 32.000.000 Rentner und Kinder unter 15 Jahre. Sie fallen also zwangsläufig aus der Statistik der Erwerbsfähigen heraus.
Setzt man nun die restlichen 50.000.000 Einwohner den 42.600.000 Erwerbstätigen gegenüber, verbleibt ein Rest von 7.400.000 Millionen Einwohner.

Die Zahlen der BA sprechen von 2.790.000. Arbeitslosen.
Rechnet man diese nun nochmals von den verbliebenen 7.400.000 Einwohner ab, kommt man zu dem Ergebniss, das: 4.610.000 Menschen aus der Statistik der BA verschwunden sind!
@FHP