Hartz IV

FHP: Freie Hartz IV Presse

"Hartz IV ist gescheitert", erklärt Frau Prof. Ursula Engelen-Kefer

Experten fordern umfassende Hartz-Reform

SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Armut hat sich verfestigt" 

Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus". Das sollen Langzeitarbeitslose erhalten, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben. Seit der Veröffentlichung des SoVD-Papiers "Inklusion statt Hartz IV" ist die Diskussion um die Hartz-Gesetzgebung voll entbrannt. Inzwischen haben weitere Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften Position bezogen. Auch die Bundesregierung hat reagiert und einen verschärften Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und eine Lockerung der Hartz-Sanktionen in Aussicht gestellt.

Am heutigen Mittwoch stellte der Sozialverband sein Konzept zur Diskussion. "Tiefgreifende soziale Verwerfungen" seien das Ergebnis von zehn Jahren Hartz IV, konstatierten Rednerinnen und Redner beim Expertengespräch "Inklusion statt Hartz IV - Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik" in Berlin. Insbesondere die marktideologisch geprägte Arbeitslosenpolitik der letzten Jahre habe zu massiven Fehlentwicklungen geführt, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte einen politischen Neuanfang, der sich an den persönlichen Rahmenbedingungen arbeitsloser Menschen orientiert.
An der Diskussion nahmen auch Jutta Cordt von der Bundesagentur für Arbeit und Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag teil. Sie beschrieben, wie sich die Hartz-Gesetzgebung in den Jobcentern und in den Kommunen auswirken.

"Hartz IV ist gescheitert", erklärte Prof. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung des SoVD in ihrem Redebeitrag. Engelen-Kefer forderte einen grundlegenden Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.
Nötig sei eine Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter mit dem Ziel, eine einheitliche Betreuung der Arbeitslosen zu gewährleisten. Zudem bedürfe es Leistungsverbesserungen, um Bedürftigen eine ausreichende teilhabeorientierte und soziale Mindestsicherung zu gewähren.

Aus Sicht des Sozialverbandes sind die negativen Folgen der Hartz-Gesetze "gravierend" für die gesamte Gesellschaft.
Weniger als ein Drittel aller Arbeitslosen bezieht Arbeitslosengeld I (ALG I). Obwohl sie oft Jahrzehnte Pflichtbeiträge einzahlten, haben zwei Drittel der Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, keinerlei Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden zumutbaren Job annehmen. Auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter verpasst, riskiert Leistungskürzungen.


SoVD-Bundesverband 
Kontakt:
Benedikt Dederichs

Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328

Hartz IV

RIESENSKANDAL: Ministerium begeht offenen Rechtsbruch gegen die Ärmsten,
und widersetzt sich der Rechtsprechung!

Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben (BSG, AZ: B8 SO 14/13 R, B8 SO12/13 R und B8SO 31/12 R).

Demnach stehen den Betroffenen die Regelbedarfsstufe 1, also 399 Euro, statt der Regelbedarfsstufe 3, also 320 Euro zu. Dennoch ordnet das Bundesarbeitsministerium, das Urteil des Bundessozialgerichts einfach zu „ignorieren“. Das bedeutet, den Menschen wird der volle Anspruch einfach vorenthalten, ohne sich um eine höchstrichterliche Anordnung zu kümmern. Der Achte Senat des Bundessozialgerichts hält es nämlich für erforderlich, die Anlage zu § 28 SGB XII bzw. die Vorschriften über die Zuordnung von Regelbedarfsstufen (§ 8 RBEG) in der von ihm vorgenommenen Weise verfassungskonform auszulegen.

Dabei gelangt er zu der Auffassung, der notwendige Bedarf einer Person, die mit einer anderen in einem Haushalt lebt, ohne deren Partnerin zu sein, sei nicht von vornherein mit der Regelbedarfsstufe 3 beschrieben. Vielmehr richte sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebe, ohne dass eine Partnerschaft im Sinne der Regelbedarfsstufe 2 vorliege. Dem gesetzlichen Leitbild habe die Vorstellung zugrunde gelegen, dass bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung in der Regel gemeinsam gewirtschaftet wird und damit eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt.

Doch diese höchstrichterliche Auffassung wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nicht geteilt. 
Die Beratungen und Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren zeigen, dass der Gesetzgeber die Regelbedarfsstufe 3 für Personen wollte, die in einem Haushalt leben, ohne diesen wirtschaftlich zu führen. Dies zeigt insbesondere auch der im Gesetzgebungsverfahren noch einmal geänderte Wortlaut der Regelbedarfsstufe 1.

Das Vorgehen des Ministeriums wird von Seiten des Sozialrechtlers und Erwerbslosen-Aktivisten Harald Thomé (Tacheles e.V.) scharf kritisiert: „Hier muss ich mal sagen, dass mir in meiner langjährigen Beratungs- und Behördenbeobachtungspraxis eine derart offene Anordnung höchstrichterliche Urteile zu ignorieren bisher nicht untergekommen ist, das ist einmalig.“ Das Dokument des Bundesarbeitsministeriums hat Thomé hier veröffentlicht.(Quelle:gege hartz IV.de) >>>

http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2015_3.pdf

Hartz IV

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Deutsche Regierung verstößt mit "Hartz IV -Gesetze" gegen die europäischen Menschenrechte!
Das sagte die UNO zu Deutschland>>>Bereits vor 4 Jahren!

UNO zu Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Arbeitszwang und mangelnde Grundsicherung

Abschlussbericht des UNO-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 20.Mai 2011

Die englische Originalversion findet sich hier.
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICESCR/icescr_state_report_germany_5_2008_cobs_2011_en.pdf

>>>Weiter gehts hier bei der FHP>>>https://www.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse?ref=bookmarks

HARTZ IV

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Die Sklavenmarkthändler
SPD und CDU


Ja, sie fahren Deutschland in den un-sozialen Abgrund und rühmen sich auch noch dafür.

Die gravierend ansteigende Armutsentwicklung ist mit Hartz IV (und SPD/CDU schon garnicht) nicht mehr aufzuhalten.

Vor einigen Wochen tönte es u.a. auch aus Leipzig;
wie stolz man sei, dass es nun unter 10 % Arbeitslose gibt.

Wie sieht das für Leipzig in Zahlen, "Dank der SPD" nun wirklich aus?
Man muss kein Mathematiker sein, um eine einfache Logik zu begreifen.

In Leipzig (mit SPD Bügermeister) sind 1033 freie Arbeitsstellen gemeldet, dem stehen (offiziell) knapp 28.000 Erwerbslose gegenpüber.
Wow, was für eine Erfolgsgeschichte,...28 Bewerber für 1nen freien Arbeitsplatz! Wobei nicht einmal sicher ist, ob der wirklich (noch) existiert, denn eine der schlimmsten leipziger Krankheiten ist:
Das man es mit der "Bereinigung der Statistiken) nicht so genau nimmt!
Da wir (alle?) in Mathematik nicht aufgepasst haben, fragen wir natürlich auch nicht,...nach der dubiosen 9,9% Arbeitslosenquote.

In ganz Sachsen (mit einem SPD Arbeitsminister) sieht es dann ähnlich aus.
Etwa 309.000 Arbeitslose sind in ganz Sachsen (offiziell) gemeldet. Dem stehen "massenhafte" 22.500 freie Arbeitsplätze gegenüber.
Das bedeutet 14 Bewerber auf eine Stelle.

Eines ist sicher:
Über mangelnde Arbeitskräfte, brauchen sich staatlich subventionierte Arbeitgeber keine Sorgen machen. Der Zustrom an unterbezahlte "Lohnsklaven" und Dumpinglöhner,
wird Dank der Hartz IV (Sanktions-)Agenda nicht so schnell versiegen!

Und warum sollte man denn auch auf die Idee kommen, für "14" Arbeitnehmer eben "14" Arbeitsplätze zu schaffen.
Nein, die Rotation im Sklavenmarkt, das Laufrad der Wirtschaft,
bedarf natürlich immer wieder "frischer" und austauschbarer Kräfte, will man die Gewinnmaximierung aufrecht erhalten. "Gewinn" ist ja auch was tolles, solange man dafür keine Steuern zahlen braucht und es den "Sklaven" fast kostenlos vom Staat gibt!

Wenn es in der Republik einen Experten für Armut gibt, dann ist das Schneider. der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Sätze wie „wir hätten die Möglichkeit, die Armut zu bekämpfen – als fünftreichstes Land der Welt“ rutschen ihm gern mal eben so raus. Und die Frage, ob es überhaupt richtige Armut gibt in Deutschland, kann und will er nicht mehr ernst nehmen. Wer die Armut leugnet, leugnet die Wahrheit!

Gebeuteltes Nordhessen
15,5 Prozent der Einwohner, das sagt der neueste „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung“ seines Verbandes, sind arm. 12,5 Millionen Menschen. In Bremerhaven, der danach ärmsten Ecke der Republik, beträgt die Quote 32,6 Prozent, in der Raumordnungsregion Bodensee-Oberschwaben, der reichsten, 7,8. Weil die Unterschiede so deutlich sind – und immer deutlicher werden, – nennt Schneider seinen Bericht – und Deutschland: „Die zerklüftete Republik“.

Risse durchziehen auch Hessen. Im reichen Rhein-Main-Gebiet werden 12,4 Prozent Arme gezählt, in Nordhessen 16,7. Insgesamt liegt die Quote zwar, einerseits, wie immer seit 2006, unter dem Bundesdurchschnitt. Andererseits aber verzeichnet der Paritätische seit 2010 einen kontinuierlichen Anstieg der Armut: von 12,1 Prozent auf 13,7 im Berichtsjahr 2013. Das bringt Hessen eine kleine Sonder-Erwähnung ein – im Kapitel zu den Trend-Ländern der Armut, gemeinsam mit Berlin, Bremen, NRW und dem Saarland.

In sein Statement hat Schneider geschrieben: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie die regionale Zerrissenheit so tief.“ Das „Noch nie“ meint die jüngsten zwei Jahrzehnte. Und Schneider ist sicher: Die steigende Armut „hat weniger mit wirtschaftlichen Problemen zu tun als mit politischen Unterlassungen“.

Sein Beleg: So gut wie nichts Neues an der Armuts-Front. „Die Risikogruppen“ seien seit Jahren dieselben: Erwerbslose, Alleinerziehende, Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder ganz ohne. Dazugekommen allein: die Rentner. Ein Armutsplus von 48 Prozent seit 2006 bei den Älteren – in der Gesamtbevölkerung nur um elf. „Ein Erdrutsch“, sagt Schneider.
Rentner-Armut und Arbeitslosen-sowie Kinderarmut steigt rasant weiter an!

Er mag starke Worte. Er weiß, dass die sanften verhallen. Deshalb warnt er auch gerne. „Spätestens 2015“ werde die Rentner-Armut höher sein als die Gesamtquote.

Schneider klagt nicht nur, er fordert auch. Die Politsprech-Formeln hat er drauf. „Wir brauchen ein Maßnahmenbündel.“ Den Hartz-IV-Regelsatz will er erhöht sehen von 399 auf 485 Euro – und überhaupt Gerhard Schröders und Wolfgang Clements ganze Reform revidieren:

Ein „Mindestarbeitslosengeld I“ soll es geben – das diejenigen, die lange gearbeitet haben, wieder besser stellt als jene, die man vor der Agenda 2010 Sozialhilfeempfänger nannte. Die Altersgrundsicherung soll von 399 auf 530 Euro erhöht werden, große Familien und Alleinerziehende sollen besser unterstützt werden, nicht nur finanziell. Und schließlich soll der Länderfinanzausgleich – gegen den Bayern und Hessen beim Bundesverfassungsgericht klagen – auch in der neuen Version, die in Arbeit ist, für „solidarische Umverteilung“ sorgen.

Insgesamt 14,5 Milliarden Euro veranschlagt Schneider fürs Dringendste. Pro Jahr versteht sich. Und er fordert deshalb auch von der großen Koalition in Berlin, was die vertraglich ausgeschlossen hat:
Steuererhöhungen.
Sein Anti-Armuts-Rezept: „Große Vermögen und Einkommen wesentlich stärker belasten“. Und falls nicht?

„Wird Deutschland armutspolitisch vor die Wand gefahren“, prognostiziert er. Diesmal bleibt Schneider ernst. Niemand soll glauben, das sei ein Witz.

Nein, das ist es nicht!
Deutschland steht an einem tiefen Abgrund der sozialen Ungerechtigkeiten, gesellschaftlichen Spaltung und einer existenzbedrohenden Armut, wie es dies nach 1945 nie wieder gegeben hat!
Jeder logischdenkende Mensch kann es sehen, nur die SPD und CDU scheinen das Wort "LOGIK", aus ihrem Vokabular gestrichen zu haben!

Bei vielen Politikern ist das "Denken" inzwischen, eben doch eine "Glücksache"!?
@FHP

Hartz IV

FHP: Freie Hartz IV Presse

Hartz IV verstößt gegen die Menscherrechtskonventionen! 

Schluss mit der "Zwangsarbeit" / Zwangsmaßnahmen bei den Jobcentern!

Europäische Menschenrechtskonvention
Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)
Artikel 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen seinen Willen gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht. Sklaverei und Leibeigenschaft beschreiben ein ähnliches Abhängigkeitsverhältnis, bei dem der Mensch als Eigentum und Objekt des Menschenhandels im Vordergrund steht.

Definition und internationale Vereinbarungen
Unterzeichnerstaaten der ILO-Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte bereits 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Die Zwangsarbeit sollte bis auf die in Abs. 2 des Übereinkommens aufgeführten Tatbestände abgeschafft werden: Militärdienst, übliche Bürgerpflichten, Arbeit im Strafvollzug, notwendige Arbeit in Fällen höherer Gewalt und Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient.

Die ILO verbietet den Einsatz von Zwangsarbeit
als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden;
als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;
als Strafe für die Teilnahme an Streiks;
als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.

ILO Kernarbeitsnormen
Die Grundprinzipien der ILO
Vier Grundprinzipien bestimmen Selbstverständnis und Handeln der ILO:

Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
Beseitigung der Zwangsarbeit
Abschaffung der Kinderarbeit
Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

Diese Grundprinzipien haben in acht Übereinkommen, die auch als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden, ihre konkrete Ausgestaltung erfahren:

Übereinkommen 87 - Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948
Übereinkommen 98 - Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949
Übereinkommen 29 - Zwangsarbeit, 1930 und Protokoll von 2014 zum Übereinkommen zur Zwangsarbeit, 1930
Übereinkommen 105 - Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957
Übereinkommen 100 - Gleichheit des Entgelts, 1951
Übereinkommen 111 - Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958
Übereinkommen 138 - Mindestalter, 1973
Übereinkommen 182 - Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999


Die vier Grundprinzipien beschränken sich allerdings nicht auf die acht Kernarbeitnormen; als tragende Orientierungs- und Handlungsmaximen der ILO durchziehen sie eine Vielzahl anderer Übereinkommen und Empfehlungen.

Die ILO-Erklärung über grundlegende Rechte bei der Arbeit (1998)

Die ILO-Kernarbeitsnormen haben im Juni 1998 eine besondere politische Aufwertung erfahren, als die "Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit " auf der 86. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz ohne Gegenstimme angenommen wurde. Damit bekennen sich alle Mitgliedstaaten der Organisation ausdrücklich zu den Kernarbeitsnormen. Die Erklärung beginnt mit einer eindeutigen Positionsbestimmung. Sie betont

(...) dass die Gründung der ILO in der Überzeugung erfolgte, dass soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Weltfrieden ist; dass wirtschaftliches Wachstum wesentlich ist, aber nicht ausreicht, um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und die Beseitigung von Armut zu gewährleisten; dass die ILO dafür sorgen muss, dass im Rahmen einer globalen Strategie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich die Wirtschafts- und Sozialpolitiken gegenseitig verstärken, damit eine breit angelegte dauerhafte Entwicklung geschaffen wird."

Die Erklärung ist eine Konsequenz daraus, dass die internationale Gemeinschaft auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 universelle soziale Regeln zur Begleitung der Globalisierung einforderte. Die ILO leitete daraufhin zunächst eine intensive Kampagne ein, um die Zahl der Ratifikationen der Kernarbeitnormen zu erhöhen. Zwar konnte sich das Ergebnis durchaus sehen lassen, gleichwohl gab es weiterhin eine große Zahl von Mitgliedstaaten, die weit von der Ratifizierung der Kernarbeitsnormen entfernt waren. Aus dieser Situation heraus entstand dann wenige Jahre später die Überlegung, den Prozess mit der feierlichen Erklärung über die grundlegenden Rechte bei der Arbeit verstärkt voranzutreiben.

Der Erfolg blieb nicht aus. Bislang haben über 138 ILO-Mitgliedsstaaten alle Kernübereinkommen ratifiziert. Zu ihnen gehört auch Deutschland (siehe Überblick).

Bei dem 1999 verabschiedeten Übereinkommen zur Kinderarbeit (Ü 182), das den Kernübereinkommen zugerechnet wird, ist die Intensität des Ratifizierungsgeschehens in der Geschichte der ILO ohne Beispiel. Bisher haben mehr als 179 Mitgliedsstaaten dieses Übereinkommen ratifiziert.

Folgemechanismus
Die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten sollen durch einen regelmäßigen Folgemechanismus überprüft werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten jährlich über ihre Aktivitäten zur Durchsetzung der Grundprinzipien berichten. Aus diesen Berichten erstellt der Generaldirektor der ILO einen Gesamtbericht, der die Situation weltweit wiedergibt und der Internationalen Arbeitskonferenz zur Beratung vorgelegt wird. Dabei soll auch die technische Hilfe der ILO in diesem Bereich dargelegt und erörtert werden. Die laufende Berichterstattung soll mithin "als Grundlage für die Bewertung der Wirksamkeit der von der Organisation geleisteten Unterstützung und für die Festlegung von Prioritäten dienen", wie es in der Erklärung heißt.

Mit diesem Folgemechanismus greift die Erklärung auf Bewährtes zurück. Schon die Verfassung der ILO erlegt den Mitgliedstaaten bestimmte Berichtspflichten auf. Zu unterscheiden sind Berichte über die Anwendung ratifizierter Übereinkommen und solche, die sich mit der Frage befassen, warum ein Land ein Übereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Für Staaten, die die Kernarbeitnsormen nicht ratifiziert haben, wird die Berichterstattung durch die Erklärung deutlich erweitert. Auch müssen sie sich künftig einer konkreten Überwachung ihrer Gesetzgebung und Praxis unterziehen.

Kein Instrument des Protektionismus
Die Erklärung ist als Appell an die Mitgliedstaaten der ILO und an die Organisation selbst zu verstehen. Sie will ermutigen, fördern, Handlungsimpulse geben. Sanktionsmöglichkeiten können aus ihr nicht abgeleitet werden. In der Erklärung wird vielmehr hervorgehoben, dass die Normen der ILO , die Erklärung selbst und ihre Folgemaßnahmen nicht für handelsprotektionistische Zwecke verwendet werden dürfen. Diese eindeutige Feststellung war eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die feierliche Erklärung ohne Gegenstimme angenommen wurde.

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Folgende Gesamtberichte sind im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit erschienen:

Your Voice at Work, dt. Mitsprache am Arbeitsplatz , 2000, zu "Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen",
Stopping Forced Labour, dt. Schluss mit der Zwangsarbeit , 2001, zur "Beseitigung der Zwangsarbeit",
A Future without Child Labour, dt. Eine Zukunft ohne Kinderarbeit , 2002, zum "Verbot und Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit",
Time for Equality at Work, dt. Gleichheit bei der Arbeit - Ein Gebot der Stunde , 2003, zur "Diskriminierung bei der Arbeit",
Organising for Social Justice, dt. Sich zusammenschließen für soziale Gerechtigkeit , 2004, zu "Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen",
A Global Alliance Against Forced Labour, dt. Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit, 2005, zur "Beseitigung der Zwangsarbeit".,
The end of child labour: Within reach, dt. Das Ende der Kinderarbeit - Zum Greifen nach , 2006 zweiter Bericht "Verbot und Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit",
Equality at work. Tackling the challenges, dt: Gleichheit bei der Arbeit: Den Herausforderungen begegnen , 2007, zweiter Bericht zu"Diskriminierung bei der Arbeit"
Freedom of association in practice: Lessons learned, dt: Vereinigungsfreiheit in der Praxis: Gesammelte Erfahrungen , 2008, dritter Gesamtbericht zu "Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen"
The cost of coercion, dt: Die Kosten der Zwangs , 2009, dritter Gesamtbericht zur "Beseitigung der Zwangsarbeit"
Accelerating action against child labour, dt: Das Vorgehen gegen Kinderarbeit forcieren , 2010 dritter Gesamtbericht zum "Verbot und Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit"
Equality at work: The continuing challenge, dt: Gleichheit bei der Arbeit: Die andauernde Herausforderung , 2011, dritter Gesamtbericht zur "Diskriminierung bei der Arbeit"

Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008)

Im Juni 2008 nahm die Konferenz auf ihrer 97. Tagung die Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung an. Die Erklärung verankert „in Anlehnung an die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen und in deren Bekräftigung“ die Einhaltung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit als eines der vier gleichermaßen wichtigen strategischen Ziele der IAO. Nach der Erklärung von 2008 gibt es vier gleich wichtige strategische Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation: 1) Förderung von Beschäftigung, 2) Entwicklung und Stärkung von Maßnahmen des sozialen Schutzes, 3) Förderung des sozialen Dialogs und der Dreigliedrigkeit und 3) Achtung, Förderung und Verwirklichung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Als Bericht zur wiederkehrenden Diskussion im Rahmen der Erklärungen von 1998 und 2008 erschien zur 101. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz 2012

Fundamental principles and rights at work: From commitment to action, dt: "Grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Vom Engagement zum Handeln"

Im Jahr 2012 präsentierte der Generaldirektor auch den Bericht über die Durchführung des Programms der IAO für 2010-11, den Leistungsbericht gemäß dem Strategischen grundsatzpolitischen Rahmen 2010-15 Report of the Director-General - ILO Programme Implementation 2010-11, dt. Durchführung des Programms der IAO 2010-11 .

Im Jahr 2013 legte der neue Generaldirektor seinen ersten Bericht der Internationalen Arbeitskonferenz vor, in dem er die die Kräfte untersucht, die die Realitäten der Welt der Arbeit umgestalten, und die innovativen Maßnahmen, die auf Seiten der IAO erforderlich sind, um ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihres Mandats der sozialen Gerechtigkeit zu erneuern.
Towards the ILO centenary: Realities, renewal and tripartite commitment, 2013, dt. Auf dem Weg zum hundertjährigen Bestehen der IAO: Realitäten, Erneuerung
+FHP: Freie Hartz IV Presse by Perry Feth 

Hartz IV

FHP: Freie Hartz IV Presse

 
Wieder ein Sklaventreiber/Händler enttarnt! 

Das "System Netto", Überstunden und Geld vom Staat

Die Tochtergesellschaft von Edeka steht am Pranger

Zitat von Professor Stefan Sell: "militärisch, patologisch, regide durchregiert"


Ganz dreist ist auch:
Azubis müssen nach der Berufsschule (8:00 Uhr) antreten bis Feierabend! (21:30 Uhr)...Sie "mussten" sogar die Berufsschule "schwänzen".
...

Mit mehr als 60.000 Mitarbeitern in Deutschland und 4.000 Filialen ist Netto die Nummer drei unter den deutschen Discountern. Und die Kette will wachsen, will ihre Marktanteile ausweiten. Dafür haben sich die Verantwortlichen ein ganz besonderes Konzept ausgedacht: Der Konzern aus der Nähe von Regensburg bietet vor allem ein größeres Sortiment an Markenartikeln als Mitkonkurrenten am Markt. Netto willl alles sein: mit frischer Ware, mit Bioangeboten und mit günstigen Preisen die Kunden überzeugen.

Doch woher kommen die günstigen Preise? Mit Biowaren sicherlich nicht. Betrifft-Autor Edgar Verheyen hat sich deshalb bundesweit auf Spurensuche begeben, hat Beschäftigte auch aus der Hierarchie interviewt. Das Ergebnis seiner Recherchen:
Netto kann vor allem so preiswert sein, weil Mitarbeiter bereit sind, umsonst zu arbeiten. Mitarbeiter berichten von bis zu 20 freiwilligen, unbezahlten Mehrstunden pro Woche.

Bei der Firma "Netto", erhalten Lehrlinge und Praktikanten statt Tariflohn einen Zuschuss

Darüber hinaus beschäftigt Netto auch junge Leute, die ihr Gehalt über einen Bildungsträger bzw. die Bundesagentur für Arbeit bekommen. Sie erhalten keinen Tariflohn, sondern einen Zuschuss zwischen 200 und 350 Euro im Monat.
Auch sie leisten Überstunden ohne Ende, schmeißen teilweise sogar den Laden alleine, bekommen ihr Geld aber vom Steuerzahler. Methoden, mit denen der Discounter gut wettbewerbsfähig sein kann.

"betrifft" berichtet über das System Netto in Form einer Reporterreise. Betroffene erzählen teilweise anonym, weitgehend aber offen ihre Erlebnisse.

Fazit:
Der Steuerzahler subventioniert in mehrfacher Hinsicht das System Netto, das sich so in eine günstige wettbewerbspolitische Position bringt. Und,...
Edeka wird einen großen Imageschaden erleiden!
(Quelle: swr.de)
Hier gehts zum Film!

 
http://www.swr.de/betrifft/das-system-netto/-/id=98466/did=15017864/nid=98466/ldkf2x/index.html

Hartz IV

FHP: Freie Hartz IV Presse

Auch die Union will Sklavenhaltung weiter fördern

Wie nicht anders zu erwarten war, lehnt die Union eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ab

"Die jetzigen Sätze beruhen auf einer methodisch genauen und transparenten Berechnung, sind am Bedarf orientiert und werden jährlich an die Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "Jede weitere Erhöhung dieser Sätze wäre willkürlich".

Anmerkung:
Allein diese Aussage ist eine unverschämte LÜGE, wenn man weiß;
das u.a nicht nur die Stromkosten und Verkehrsmittelkosten viel zu gering angesetzt sind und ein Hartz IV- Bezieher weder das Rauchen noch, sich mal ein Bier gönnen darf!
Vom Wachstum der Kinder ganz zu schweigen, deren Sachen aber auch nicht kaputt gehen dürfen.
Bedeutet: Nicht spielen, denn die Hosen oder Jacken dürfen nicht kaputtgehen, nicht wachsen, weil das Geld nicht dafür da ist!
Oder im Umkehrschluss: Diesen Monat darfst du Hungern, weil neue Schuhe gebraucht werden!

Es grenzt schon an "Volksverarschung", wenn eben nicht nur der DGB, viele namenhaften Wissentschaftler sowie Sozialverbände mit ihren ähnlichen Aussagen ignoriert, sondern eklatante Verletzungen der Menschenwürde (Hartz IV) auch noch (einseitig) von Poltikern und Lobbyisten der Wirtschaft gefeiert werden. 
Nicht zu vergessen; dass das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt hat: Das der Bedarf im Kontext "Hausrat und Verkehr / Mobilität" eben nicht ausreichend gedeckt ist und die Politik aufgefordert hat, nachzubessern!

Schiewerling:
" Zudem machten höhere Hartz-IV-Leistungen gering bezahlte Tätigkeiten noch unattraktiver".
"Wer arbeitet, soll mehr verdienen als derjenige, der von Hartz IV lebt."

Bedeutet nichts weiter als: "Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen und hat kein Existenzrecht"!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich am Mittwoch für eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes ausgesprochen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung war zu dem Schluss gekommen, dass der Regelsatz von derzeit 399 Euro im Monat für einen Single um 45 Euro erhöht werden müsste, um bedarfsdeckend zu sein.

Fazit:
Die Union verweigert also nicht nur ein "angemessenes Existenzminimum", sondern gibt klar zu verstehen, das gering bezahlte Tätigkeit erhalten bleben müssen.
Das ist nicht nur eine Abkehr vom "Mindestlohn" und Schleichwerbung für Dumpinglöhne, sondern vielmehr auch ein deutlicher Hinweis darauf, das man die "Druckmittel der Sanktionen" aufrecht erhalten will.
Der Niedriglohnsektor soll mit allen Mitteln erhalten werden, damit eben die Konzerne provitieren und die Arbeitslosenzahlen zumindest statistisch weiter gesenkt werden können. Und bekanntlich senken ja die beliebten "Sanktionen erheblich die Sozialausgaben"! 
Sanktionen werden eben benötigt, um den "Niedriglohnsektor durch die BA bedienen zu können"!

Das die Gesellschaft aber längst, das perfide System des Lohndumpings durchschaut hat und sich immer mehr dagegen wehrt, ist offenbar;
bei der Un - Cristlichen Deutschen Union noch nicht angekommen!..(Oder vielleicht doch?).
Nicht umsonst werden die Verhandlungen für die Agenda 2020 / die neuen Hartz IV Regelungen hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Opositionsparteien sowie Sozialverbände ausgeschlossen.
Man will schlichtweg bereits im Vorfeld, soziale Unruhen und demokratische Diskussionen vermeiden! Das lässt darauf schließen, dass es "Knüppelhart" kommen soll!
...
Die sozialen Unruhen in Deutschland stehen erst am Anfang, denn die deutsche Mentalität ist erfahrungsgemäß von "Geduld und Ertragen" geprägt und doch ist es zu erwarten, dass uns ein "heißer Sommer/ Herbst" bevorsteht!
Die einzige Vorraussetzung dafür ist, dass Hartz IV Empfänger sowie Arbeitnehmer an einem Strang ziehen und sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen!

@FHP by Perry Feth