Sonntag, 29. Juni 2014


SKANDAL: Kölner OB Roters erpresst Flüchtlingsfamilie mit Kindesentziehung!

Seine Reaktion deklassiert ihn und macht deutlich, das dieser Mann schnellstens sein Posten abgeben sollte.
Denn:
Ein Politiker, der einer Notsituation mit Erpressung entgegentritt, ist nicht Regierungsfähig!

Mit der Lüge
"Kein Kind muss in Köln hungern" und der Drohung;
"Notfalls wird die Stadt die Kinder in Obhut nehmen“,

versucht ein SPD - Politiker von den tatsächlichen Problemen abzulenken!
Es wäre auch keineswegs verwunderlich, wenn dieser Bürgermeister daraus eine Konstrukt entwickelt, welches dann zur Abschiebung der Familie führt!

Hiermit rufe ich alle Hartz IV Aktivisten in Köln und Umgebung auf, der Familie zu helfen:

1) Sofort einen guten Familienrechtsanwalt für die Familie einschalten.
2) Öffentliche Präzenz zu zeigen und den Fall weiter verfolgen!
3) Solidarisiert euch mit der Familie und schaut ob ihr Missstände in dieser Asylunterkunft vor Ort aufdecken könnt;
Denn die gibt es es Bundesweit und es wäre also auch dort nicht verwunderlich!

Es ist mehr als nur Menschenverachtend, einer Familie;
die sich auf der Flucht befindet, dann letztlich auch noch die Kinder wegnehmen zu wollen. Und, entspricht dem neuen Leitfaden der SPD-Politik:
Immer häufiger, Kinder aus armen Familien heraus zu holen!

Selbst wenn man ein Fehlverhalten der Familie in Betracht ziehen müsste, kann und darf in der Konsequenz für die Kinder keineswegs:
Neben dem Verlust der Heimat, jetzt auch noch der Verlust der Eltern hinzukommen!
Vielmehr muss eine direkte soziale Betreuung und Begleitung der Familie, sie darin unterstützen, mit den neuen Lebensbedingungen zurecht zu kommen!

Wie vor einigen Tagen berichtet, suchten Kinder nach etwas Essbaren!
Und leider ist, wie zu erwarten war:
Die Reaktion nicht etwa dem Kontext "das Harz IV nicht reicht" angemessen, sondern vielmehr die:
-Das ein SPD-Bügermeister, die Eltern bedroht!-

Die Bilder schockierten ganz Köln – und den Oberbürgermeister?
Dies darf man doch in Frage stellen, ist doch gerade die SPD ganz versessen darauf, Eltern, vor allem alleinerziehenden;
immer mehr die Daumenschrauben anzulegen!

Was war geschehen?
Drei Kinder (4 bis 6 Jahre alt) klettern in einen Müllcontainer und suchen augenscheinlich nach Essbarem. Jürgen Roters (65, SPD) fordert entsetzt Aufklärung. Er sagt: „In Köln muss kein Kind hungern!“ Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus.

Rund 25 Prozent der Kölner Kinder gelten als arm, ihre Eltern sind von Sozialleistungen abhängig. In manchen Veedeln sind es sogar noch mehr: „Bei uns betrifft das die Hälfte der Kinder“, sagt Pfarrer Franz Meurer aus Höhenberg/Vingst „Und wenn kein Geld da ist, wird oft zuerst am Essen gespart. Hunger ist ein Zeichen von Verwahrlosung.

Bei den drei Kindern in Kalk soll es sich um Kinder einer Flüchtlingsfamilie handeln, die in einem Kalker Hotel untergebracht sind. „Die Eltern bekommen für sich und ihre Kinder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Es liegt auf Hartz-IV-Niveau“, betont Sozialdezernentin Henriette Reker. „Ich weiß sehr genau, dass das knapp bemessen ist. Damit müssen in Köln leider 115000 Menschen auskommen.

Doch wie kann es sein, dass dann die Familie Pänz im Müll nach Essbarem wühlt?
Der OB betont, dass die Eltern eine Fürsorgepflicht für ihre Kinder haben. „Wir werden überprüfen, ob sie ihr nachkommen“, sagt Stadtsprecher Gregor Timmer. „Das Jugendamt sei eingeschaltet.
Die Frage dahinter, "ob die Stadt und damit auch der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber Flüchtlings-Familien" wirklich ausreichend nachkommt, bleibt dabei natürlich unbeantwortet;
Ich sage ganz klar; NEIN!
Denn das geschieht ja nicht einmal bei den weit über 2 Millionen in Deutschland betroffenen Kindern und deren Familien!

Notfalls würde die Stadt die Kinder in Obhut nehmen.“ Zudem soll bei den beiden sechsjährigen Jungen die Schulpflicht durchgesetzt werden – ganztags, mit Mittagessen".
Fragt sich nur; Wie das im Kontext u.a. mit den Sprachhindernissen dann funktionieren soll und ein Mittagessen in der Schule:
Rechtfertigt keine Trennung kleiner Kinder von ihren Eltern!

Wie soll /kann das interpretiert werden? Radikal gesehen heißt das:
"Ihr dürft jetzt brav unsere Kultur erlernen und bekommt dafür etwas zu essen und im Gegenzug nehmen wir euch eure Eltern weg?
Das ist einfach nur widerlich!

Weiter heißt es:
"In den Flüchtlingswohnheimen stünden den Familien Küchen zur Verfügung."
„Ein Mitarbeiter ist rund um die Uhr ansprechbar“, so Timmer.
„Es gibt gerade in diesem Wohnheim spezielle Projekte für Kinder. Sozialarbeiter kümmern sich um die Bewohner.“

Wie die Flüchtlingsarbeit in Deutschland aussieht, haben uns die vergangegen Dokumentationen im Fernsehen mit den "Wachdiensten" ja deutlich gezeigt!

Da kann und muss wohl die erste Frage sein, was sind die speziellen Projekte und wo waren die Sozialarbeiter?
Denn:
Hunger entsteht ja nicht von Heute auf Morgen!

"Auch ihnen sei nicht aufgefallen, dass Kinder im Hof des Wohnheims im Müll wühlten"
Hier forderte der OB "Aufklärung" und versucht natürlich die Schuld mal wieder auf andere zu verteilen.
Die Familie Pänz wurde dann von Elisabeth Lorscheid zum „Kalker Kindermittagstisch“ eingeladen (siehe unten) – und alle konnten sich erst einmal richtig satt essen!

Eine feine Geste, die aber das Problem von Kinder- Eltern- Armut in Deutschland nicht löst!

Wieder einer der poltischen Schnellschüsse (eines SPD-Politikers), die verhindern sollen, dass Missstände in der Sozial- und Flüchtlingspolitik aufgedeckt werden können.
Mit dem Ziel, wieder die Eltern als die Schuldigen zu stigmatisieren und zur Zielscheibe zu machen, um dann widerum eine noch härtere unsoziale Gangart in der Un-Sozialpolitik, rechtfertigen zu können:
Wird weiterhin der Bevölkerung, die "Schuld des einzelnen" suggeriert!

Von mir ein Tritt in den allerwertesten der SPD, die sich schon lange von sozialen und familiären Werten verabschiedet hat, wohl einzig dem Hintergrund geschuldet: "Noch ein bißchen mitregieren zu dürfen"!?

Euer
P.F.

Donnerstag, 26. Juni 2014

Neuer Jobcenterskandal aus Neubrandenburg: Anwälte müssen trotz gewonnenen Prozess bis zu 2 Jahre auf ihre Gelder warten!

Hinter einem perfiden "Scheinargument" verstecken sich die Jobcenter in Neubrandenburg; " Die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten müsse natürlich überprüft werden. „Wir wollen uns nicht mangelhafte Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern vorwerfen lassen“,
teilte ein Sprecher der Arbeitsagentur Nord dazu mit.

Die vielen Klagen gegen Sanktionsbescheide der Jobcenter bescheren den Juristen zwar reichlich Arbeit, doch bis sie Geld sehen, kann viel Zeit vergehen. Das bringt gerade Berufseinsteiger in Bedrängnis. Schuld an dem Dilemma sind aber nicht die Mandanten.

Die betroffenen Anwälte:

Sie klagen erfolgreich für ihre Mandanten gegen Hartz-IV-Bescheide, gehen dann aber oft erst einmal leer aus: Anwälte von Hilfsempfängern müssen in Mecklenburg-Vorpommern bis zu zwei Jahre und länger auf die Auszahlung ihrer Honorare warten. „Das sind keine Einzelfälle“, räumt Axel Wagner, der Vizepräsident des Landessozialgerichtes in Neubrandenburg, ein. In den vergangenen Jahren hat es laut Wagner einen drastischen Anstieg von Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter gegeben.

Ist eine Klage gegen die Behörde erfolgreich, muss sie auch die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen. Erkennt ein Jobcenter die in Rechnung gestellten Auslagen aber nicht an, weil sie überdurchschnittlich hoch, nicht nachvollziehbar oder unangemessen erscheinen, kann der Rechtsanwalt beim Sozialgericht eine Kostenfestsetzung beantragen.

Bei der Bearbeitung dieser Verfahren „gab es auch wegen personeller Engpässe in den vergangenen Jahren einen extremen Rückstau“, erklärt Vizepräsident Wagner. Alleine am Neubrandenburger Sozialgericht stapelten sich Ende 2012 rund 2000 offene Anträge. In der Regel handele es sich um Summen zwischen 300 und 700 Euro.

Scheinheiligstes Argument: Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern

In der Kritik der Anwälte stehen in erster Linie die Jobcenter. Einige betroffene Juristen werfen diesen eine schlechte Zahlungsmoral vor. „Die Rechnungen wurden willkürlich gekürzt und alle Register gezogen, um möglichst lange nichts erstatten zu müssen“, beklagt eine Anwältin im Gespräch mit dem Nordkurier.

Problematisch sind die langen Wartezeiten insbesondere für Berufseinsteiger mit wenigen Mandanten und Juristen, die sich auf Fälle im Sozialrecht spezialisiert haben. „Gerade junge Kollegen könnten das auf Dauer gar nicht durchhalten“, schildert Rechtsanwalt Manfred Kersten das Dilemma. Die Bundesagentur für Arbeit weist die Kritik an der Zahlungsmoral der Jobcenter zurück:

"Die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten müsse natürlich überprüft werden. „Wir wollen uns nicht mangelhafte Sorgfalt im Umgang mit Steuergeldern vorwerfen lassen“, so ein Sprecher der Arbeitsagentur Nord.

Bei diesem Argument kann man nur noch den Kopf schütteln;


Die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Auslagen sind nämlich normiert und werden gemäß BRAGO oder RVG abgerechnet. Dabei ist der Streitwert entscheidend!

Der Willkür durch die Jobcenter sind also, sowohl bei den Mandanten als auch bei den Anwälten, offenbar keine Grenzen gesetzt!

Verhöhnung Kostenlos;

Laut Gerichtssprecher Wagner gibt es mittlerweile Licht am Horizont. Aktuell ist der Verfahrensberg am Neubrandenburger Gericht auf 800 Fälle geschmolzen. Angestrebt wird eine Bearbeitungsdauer von sechs Monaten. „Das ist eine Spanne, mit der alle Seiten leben können“, glaubt der Vizepräsident des Landessozialgerichtes.

Da kann man dem Herren eigentlich nur noch wünschen;
Das auch er mal 6 Monate ohne Einnahmen leben muss!



Und es gäbe wohl weniger Klagen, wenn die Jobcenter nicht tagtäglich "Menschenrechte" verletzen würden!

Sorgfalts- und Fürsorgepflicht sind bei den Arbeitsagenturen, offenbar aus dem Vokabular gestrichen!   


Auffallend ist:
Wenn es allein in Neubrandenburg 2000 unbezahlte Rechnungen gab und die Jobcenter Bundesweit so agieren dann kann man hochgerechnet davon ausgehen: Das mindesten 250.000 offene Rechnungen durch mindestens 10.000 Anwälte existieren;

Die Bundesagentur entwickelt sich also nicht nur zu einem gigantischen Schuldner, sondern bedroht auch die Existenz bei Hunderten von Fach-Anwälten!

Wer jetzt ganz böse Vorahnungen dabei entwickelt, könnte auf den Gedanken kommen;
Das die Idee der geplanten "Rechtsvereinfachung" und der Plan den Rechtsweg zu erschweren, einen weitaus umfangreicheren Hintergrund hat!

Da die Fachanwälte offenbar finaziell kaltgestellt werden sollen, um die Klageflut einzudämmen und somit den Betroffenen Hartz IV-Empfängern auch in diesem Bereich der Verteidigungsmöglichkeit, jede Chance zunehmen, ist in diesem Kontext: 

Die menschenverachtende A-Sozialpolitik, kaum noch zu überbieten!

Euer
P.F.
Anwälte für Hartz IV / Sozialrecht gehen in die Offensive!

"Nicht die 'Hartz-IV-Anwälte' sind das Problem", so ihre Kritik über die Medienberichte

Die Diskussion um die sogenannten Hartz-IV-Anwälte hält an. Die Advokaten wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Nicht Anwälte, die im Sozialrecht wirtschaftlich erfolgreich tätig seien, sondern die vielen falschen Bescheide der Jobcenter seien das Problem!

"Es kann niemandem vorgeworfen werden, wenn er als Anwältin oder Anwalt wirtschaftlich erfolgreich tätig ist", betonte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Donnerstag anlässlich des 65. Deutschen Anwaltstags in Stuttgart.

Wolfgang Ewer nahm wohl nicht zuletzt Bezug auch auf das Buch "Vorsicht Anwalt" des Journalisten Joachim Wagner.
Die mediale Skandalisierung angeblich hoher Einkünfte von Anwälten, die im Bereich des Arbeitslosengeldes II tätig sind, geht nach Ansicht der Interessenvertreter an der Sache vorbei.
Der Verdienst bei einem reinen Beratungshilfemandat sei wirtschaftlich nicht kostendeckend, kritisierte Ewer.

- Verdienen könnten die Anwälte nur, wenn die Bescheide falsch waren.-

Ihnen vorzuwerfen, dass sie gerade im Sozialrecht, einem Bereich mit regelmäßig unterdurchschnittlichen Umsätzen, prozessoptimiert und effizient berechtigte Ansprüche ihrer Mandanten durchsetzen, sei geradezu absurd.
"Sollen wir unsere Mandanten mit falschen Bescheiden wegschicken?"

Rückendeckung bekommen die Anwälte von Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags.
In ihrem Grußwort bei der Eröffnungsveranstaltung betonte die Grünen-Politikerin:
"Gut, dass es Anwälte gibt, die sich des Themas Hartz IV annehmen. Schlecht ist doch, dass es so viele falsche Bescheide gibt."

Laut Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Sozialrechtler und Mitglied des DAV-Vorstandes, sind "nachweislich im Schnitt rund 40 Prozent der Bescheide im Bereich Arbeitslosengeld II fehlerhaft. Sollen wir unsere Mandanten mit dem Hinweis wegschicken, der Bescheid sei zwar falsch, aber dagegen unternehmen könne man nichts?"

Der Großteil der im Bereich Sozialrecht bzw. Arbeitslosengeld II tätigen Rechtsanwälte sind nach Angaben des DAV als Einzelkämpfer oder in kleinen Einheiten tätig. Ihre Umsätze bleiben üblicherweise hinter denen aus anderen Rechtsgebieten zurück.
(Quelle; LT online)

Kommentar:

Es ist ohnehin vermessen den Anwälten aus dem Fachbereich SGB II "Geldgier" zu unterstellen, ist doch weithin bekannt;
Das Geld nur dann verdient wird, wenn der Prozess gewonnen wird. Da die meisten Verfahren mit/über Prozesskostenhilfe laufen, ist also nur dann der Verdienst gesichert, wenn das Gericht die Prozesskostenhilfe bewilligt! Diese widerum gibt es nur bei Aussicht auf Erfolg!
Es entspricht jedoch der Verfolgungspraxis einschlägiger Presse- und Boulevardblätter, Schlagzeilen vom geldgierigen Anwalt zur "Volksverdummung" zu publizieren.
Dabei wird als Nebeneffekt weiterhin auf die Betroffenen eingehauen, in der Hoffnung, das der "Normalbürger" nichts bemerkt!
Allerdings, muss man nun auch immer mehr die Presselandschaft genauer unter die Lupe nehmen, sind doch sehr viele eben nicht mehr "politisch unabhängig" und von "Neutral", kann sowieso kaum noch die Rede sein!

In diesem Zusammenhang sollten sich viele Redakteure und Journalisten, dann doch einmal die Frage stellen, welchem Kodex sie folgen!
Dem eigenen vermutlich, in vielen Fällen nicht mehr!

Nach dem Motto; "Bild" dir deine eigene Meinung", sollte auch in der Medienlandschaft ein Umdenken zu Werten wie:
Neutralität, Ehrlichkeit, Zivilcourage, aber auch Anstand und Moral, stattfinden, denn die ist bei vielen abhanden gekommen!

Der "Springer - Stiefel" ist nicht mehr als zeitgemäß zu betrachten! Benötigen eben nicht die "dummen Bürger, den Tritt in den "allerwertesten", sondern vielmehr die Politiker, welche in ihrer Gier nach Posten: Lieber das "Fußvolk" auf der Strecke lassen, als das sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein wollen!

Vor der Wahl ist eben nicht mehr nach der Wahl und so verwwundert es keinen:
Das die Betroffenen sich endlich wehren und die Stimmen nunmehr, sogar von den "Anwälten der Ärmsten", lauter werden!

In diesem Sinne


Euer
P.F.
Wichtige Info für meine Leser; (Bitte teilen)

Gestern wurde ein Antrag bei Facebook eingereicht, welcher zum Ziel hat;
den Namen der Plattform zu ändern.
Aufgrund der vielen Likes geht das nicht so schnell wie gehofft!
Die Plattform wird dann, falls bewilligt, zukünftig
" FHP: "Freie Hartz IV Presse "
genannt und somit eine neutralere und doch deutliche sowie themenbezogene Bezeichnung haben;
Bearbeitungszeit laut Facebook, etwa 14 Tage.
Hintergrund dabei ist:
Meinen Lesern, die inzwischen die monatliche Zahl von 30.000 deutlich (mithin sogar über 40.000) übersteigt, eine neue Möglichkeit des Informationsbezuges zu schaffen.
Zukünftige Planungen wie Verereinsgründung, Aufbau einer Wochenzeitschrift und Erweiterung zur sozialen Plattform sowie Ausbau zum degitalen Pressemedium für aktive Mitstreiter, machen eine Änderung erforderlich. Die Gedanken sind vielfältig, welche von den Ideen sich umsetzen lassen wird, bleibt abzuwarten!
Es soll den aktiven mithin auch den "politischen" Mitstreitern, die Möglichkeit eröffnet werden, durch Publikationen die hier vorhandene Leserschaft zu erreichen. Kurzum, das Spektrum und die Verfügbarkeit der Plattform als Informationsquelle wird erweitert!
Ich hoffe dabei, das dieser Name euch gefällt, sowie auf eure weiterhin, aktive Unterstützung als Leserschaft und verbleibe bis dahin

MfG
Euer
P.F.

Sonntag, 22. Juni 2014

Denkt an eure Kinder, denkt an Morgen, steht auf und seid wachsam!
 
Ein Song von Reinhard Mey, der euch inspirieren soll, endlich wieder für eure Rechte zu Kämpfen! Niemand darf mehr zusehen, wie in Deutschland, die Menschen, ja auch unsere Kinder in Hartz IV verelenden! Es ist an der Zeit,...friedlich, und doch deutlich: Der Politik die Grenzen aufzuzeigen!
Der Staat hat kein Recht unsere Kinder hungern und frieren zu lassen, während einige wenige immer reicher werden und Lobbyisten die Politik manipulieren! Mit welchen Recht wird mehr Geld für Militär ausgegeben, als für Familien mit Kinder?
Panzer für die Saud`is, Milliarden für Auslandseinsätze, Sanktionen bei den Ärmsten und kein Geld für unsere Schulen, Kinder und Infrastruktur!
Damit muss Schluss sein!

Sei Wachsam:

Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen
Die dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen
Und ich denk' mir, jeder Schritt zu dem verheiß'nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen
Sie nennen es das Volk aber sie meinen Untertanen
All das Leimen, all das Schleimen ist nicht länger zu ertragen
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
"Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!“

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln
Der Medienmogul und der Zeitungszar
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten
Doch ihre Botschaften sind nichts als Arsch und Titten
Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Es ist 'ne riesen Konjungtur für Rattenfänger
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger
'Ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher
Und sie sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt
Und nach den Schlimmsten werden Plätze und Flugplätze benannt
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber lässt man laufen
Kein Pfeifchen Gras, aber 'ne ganze Giftgasfabrik kann du kaufen
Verseuch' die Luft, vertstrahl das Land, mach ungestraft den größten Schaden
Nur lass Dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau'n
Und die Polizei muss immer auf die Falschen draufhau'n

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Wir hab'n ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat gerantier'n
Was hift's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und Heim ins Reich!
"Nie wieder soll von diesem Land ein Krieg ausgehen!“
"Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
"Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!“
"Kampfeinsaätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen“
Sie ziehen uns immer tiefer rein, Stück für Stück
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

Ich hab Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen
Und verschon' mich mit den falschen Ehrlichen
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab' Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit
Nach 'nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu Lachen
Sie wer'n dich ruinier'n, exekutier'n und mundtot machen
Erpressen, bestechen, versuchen dich zu kaufen
Wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen
Dann sag' sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd!

Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut

Sei wachsam
Und sei auf der Hut!

https://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I 
Schluss mit den Strafen für Schwache

Dass der Staat Hartz IV-Empfängern, die einen Job ablehnen, pauschal die Sozialhilfe kürze, sei menschenverachtend, kommentiert Ines Pohl von der "taz" im DLF.
Statt Arbeitslose, die vielfach unter psychischen Krankheiten litten, pauschal zu bestrafen, müsse mehr auf deren einzelne Schicksale eingegangen werden.

Vor der Agenda 2010 beruhten die Sozialsysteme in Deutschland auf einem einfachen Grundprinzip: Alle zahlen in einen Topf ein - und wenn jemand in Not gerät, weil er krank ist oder ohne Einkommen, wird in den Topf gegriffen, um in der Notlage zu helfen. Warum Menschen in diese Notsituation geraten waren, das wurde nicht gefragt. Dass es Einzelne gab, die dieses System ausnutzten, wurde akzeptiert, unverantwortliches Verhalten war schlicht einkalkuliert.

Mit der Einführung von Hartz IV und den damit verbundenen Sanktionen wurde der Blick auf Arbeitslosigkeit ganz grundsätzlich verändert. Aus den Millionen Menschen, die ohne Arbeit waren, wurden Millionen Arbeitsunwillige, Millionen Schmarotzer, die an ihrem Unglück selbst schuld sind, der fleißig arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche liegen und das Sozialsystem ausnutzen. Und die, so die Annahme, unter Androhung von Sanktionen zurück in den Job geprügelt werden müssen. Wir alle erinnern uns noch allzu gut an die reißerischen Titelseiten der BILD-Zeitung.

Was diese menschenfeindliche Kultur der Unterstellung mit den Betroffenen macht, wurde in dieser Woche sehr eindrucksvoll in einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes belegt. Ein Großteil der etwas mehr als vier Millionen erwerbsfähigen Menschen, die derzeit in Deutschland Hartz-IV-Leistungen beziehen, hat demnach mit massiven gesundheitlichen oder finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Über zwei Millionen Menschen, die von Hartz IV leben, haben Schulden- und Suchtprobleme oder kommen wegen psychischer Schwierigkeiten mit ihrer Umwelt nicht mehr zurecht.

Das ist brutal, und einer reichen Gesellschaft wie der deutschen nicht würdig. Denn so schnell einem die Zahlen auch über die Lippen gehen mögen: Wir dürfen nie vergessen, dass hinter jeder einzelnen Nummer ein Mensch steht, mit seinem ganz persönlichen Schicksal, seiner ganz persönlichen Geschichte und deren Ausweglosigkeit. Denn die DGB-Studie belegt auch genau das: wie ausweglos für viele die Abwärtsspirale ist, in der sie sich befinden.

Forderungen des Staates müssen erfüllbar sein

Das hat auch damit zu tun, dass die zentrale Idee, mit der für Hartz IV bei der Einführung geworben wurde, nicht umgesetzt wird. Anstatt die kommunalen Erfahrungen aus der ehemaligen Sozialhilfe tatsächlich mit den Kompetenzen der Arbeitsagenturen zu bündeln, wird lediglich der Ruf nach Sanktionen immer lauter, die Hilfs- und Betreuungsangebote hingegen sind miserabel ausgestattet. Auch hier liefert die Studie wichtige Denkanstöße: 450.000 Hilfsbedürftige mit Suchtproblemen gibt es, von denen aber lediglich 9.000 in Beratung sind. Ähnlich erschütternd ist die Situation bei den 900.000 Arbeitslosen mit psychosozialen Schwierigkeiten wie beispielsweise Angststörungen oder Depressionen: Hier werden gerade mal 20.000 Personen mit kommunalen Hilfsangeboten unterstützt.

Man muss keine Expertin sein, um zu wissen, dass gerade bei diesen Menschen die Androhung von härteren Sanktionen nichts Positives bewirkt. Statt zu drohen, muss der Staat die professionellen Hilfsangebote ausbauen. Denn ohne soziale Stabilisierung wird es nicht möglich sein, die Betroffenen nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zudem müssen, wie von den Kommunen gefordert, die Hartz-IV-Bewilligungsverfahren dringend einfacher und transparenter gemacht werden. Nicht nur, damit es für die Antragsteller leichter wird. Sondern auch damit jene, die in den Jobcentern arbeiten, sich nicht primär mit juristischen und bürokratischen Detailfragen plagen müssen, sondern sich vor allem um ihre Kernaufgabe kümmern können: nämlich Menschen in Arbeit zu bringen.

Auch ein Staat, der soziale Verantwortung großschreibt, darf fordern. Keine Frage. Aber die Forderungen müssen auch erfüllbar sein. Menschen, die wegen ihrer massiven Angstzustände nicht arbeiten können, mit härteren Strafen zu drohen, wenn sie beispielsweise ein Jobangebot nicht annehmen, ist absurd. Denn es unterstellt, dass sie ihre psychischen Probleme nach Belieben an- und abschalten können. Das hat mit Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun, wohl aber mit Menschenverachtung.

Anmerkung der Redaktion:

Diesem bemerkenswerten Artikel von Ines Pohl aus der TAZ, kann man sich nur vollumfänglich anschließen;
Menschen die tagtäglich mit der Angst leben müssen, nicht zu wissen; "was wird Morgen sein", oder "wie bekomme ich meine Kinder über die Runden", uvm. fangen an sich zurück zu ziehen. Sie leben in ihrer eigenen Welt und scheuen den Kontakt zur Außenwelt. Sie drehen sich in einer Spirale aus Demütigung, Angst und Hilflosigkeit, wohlwissend das sie nur überleben, wenn sie funktionieren!
Hartz IV ist kein ruhiges Leben, sondern aufgrund seiner Komplexität schlichtweg ein täglicher Überlebens- und Existenzkampf im Dschungel der § geworden, den viele (zu viele) nach und nach verlieren!
Die Folgen daraus sind bekannt; Verzweiflungstaten wie Selbstmord, Gewalt gegenüber dritten (u.a. Arbeitsamtmitarbeiter), Alkoholismus, Drogen und Straftaten wie Diebstähle, sind nur einige, die zu benennen sind!
Dieser Kreislauf wird nur, aber auch wirklich nur dann, zu durchbrechen sein; wenn der Staat erkennt, das nur individuell auf den Einzelfall zugeschnittene Hilfestellungen, dem Menschen helfen können.
Und:
Der Politik würde mehr Ehrlichkeit gegenüber allen Bürgern gut zu Gesicht stehen! Nämlich, wenn er von der "Lüge des Arbeitsfaulen" endlich abrückt und ganz deutlich zugibt;
Es gibt nicht genügend bezahlte Arbeit für alle! Diese Zeit, "im Zeitalter der Computer und Roboter" ist einfach vorbei!
Deshalb muss das Thema "Grundsicherung für alle" immer im Kontext der tatsächlichen Arbeitsmarktlage betrachtet werden und da ist die Zukunftsprognose unstrittig.
Es wird nie wieder genug Arbeit für alle geben und deshalb ist eine bedingungslose Grundsicherung, gekoppelt mit zB: ehrenamtlichen Tätigkeiten nach meiner Auffassung, die einzig logische Zukunftsvariante!

Euer P.F.


Hamburg plant 1. öffentlichen Sklavenmarkt
Für 0-€uro sollen 500 Langzeitbezieher vermarktet werden!
Träger sind entsetzt.

"Nix mit Mindestlohn
Arbeiten für 0 Euro geplant"
(Quelle: TAZ)

Die Hamburger Beschäftigungsträger haben vor einer neuen Kürzung auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) plane für nächstes Jahr 500 Null-Euro-Jobs. Die teilnehmenden Arbeitslosen bekämen dann nicht mal mehr den obligatorischen Euro die Stunde, nach dem die 1-Euro-Jobs getauft worden sind. Real sind dies inzwischen 1,70 Euro. Hartz-IV-Empfänger können also bei einer 30-Stunden-Woche etwa 204 Euro im Monat dazuverdienen.

Um diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten, kurz AGH, gibt es seit Jahren Streit. Im Jahr 2010 gab es noch rund 10.000 AGH in Hamburg. Nachdem der Bund die Gelder gekürzt hat, sind sie auf derzeit 3.100 gesunken. Seit Jahren schon fordert die Opposition von der SPD einen „sozialen Arbeitsmarkt“, der Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten könnte.
Einen solchen sozialen Arbeitsmarkt gebe es bereits, sagt Scheeles Sprecher Marcel Schweitzer und listet ein Programm mit insgesamt 3.631 Arbeitsgelegenheiten für 2015 auf. Das seien etwas mehr als in diesem Jahr. Doch neben den 2.320 klassischen 1-Euro-Jobs sind auch diverse Maßnahmen wie besagte 500 Plätze für „marktferne Langzeitleistungsbezieher“ vorgesehen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und fußen auf einem anderen Gesetz als die übrigen AGH – nämlich auf Paragraf 45 des Sozialgesetzbuches III, dem Arbeitsförderungsrecht.

Eingesetzt werden könnten die Null-Euro-Kräfte etwa in der Dulsberger Stadtteilküche „Pottkieker“, die Essen für bedürftige Senioren anbietet, sagt Schweitzer. Denn die Kriterien für Null-Euro-Jobs seien weniger streng. Es reiche, wenn der Gaststättenverband bescheinige, dass Einrichtungen wie „Pottkieker“ oder das Stadteilcafé Steilshoop den Markt nicht kaputtmachten.
Solche Unbedenklichkeitserklärungen hat es für Stadtteilprojekte wie den „Pottkieker“ bereits gegeben. Doch der Bundesrechnungshof sah die vom Gesetz geforderte Wettbewerbsneutralität trotzdem gefährdet, nahm die Sache unter die Lupe und machte Druck. In der Folge sollen Mitarbeiter vom Team Arbeit Hamburg des Jobcenters persönlich in Haftung genommen worden sein. Sie hätten mit der Bewilligung von 1-Euro-Jobs für Stadtteilprojekte gegen jene Wettbewerbsneutralität verstoßen. „Wir hören, dass Mitarbeiter empfindliche Gehaltsabzüge hinnehmen müssen“, berichtet Petra Lafferentz von der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Geschäftsführerin des Trägers „Alraune“, der unter anderem das Stadteilcafé Steilshoop betreibt. Es soll sich um vierstellige Summen handeln.

Danach gefragt, erklärt Jobcenter-Sprecherin Heike Böttger, eine solche Haftbarmachung von Jobcenter-Mitarbeitern sei nach Beamten- und Tarifrecht „bei grober Fahrlässigkeit beziehungsweise Vorsatz möglich“. In einem Fall, der bereits endgültig entschieden wurde, sei ein Mitarbeiter mit einer Schadensersatzforderung konfrontiert. „Zu noch laufenden Verfahren können wir derzeit keine Aussagen treffen“, sagt Böttger.

„Dieser Druck führt dazu, dass die Jobcenter sich Auswege wie diese Null-Euro-Jobs ausdenken“, sagt Lafferentz. Von Trägern aus anderen Bundesländern wisse sie, dass solche Maßnahmen bei Arbeitslosen sehr unbeliebt sind. „Die Leute werden gezwungen zu arbeiten und kriegen kein Geld“, sagt sie. Das Problem mit dem Bundesrechnungshof dürfe nicht auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen oder einzelner Verwaltungsangestellter gelöst werden. Senator Scheele müsse es politisch lösen. Früher etwa hätte der Senat auf Landesebene wirksame Absprachen mit der Wirtschaft über Beschäftigungsmaßnahmen getroffen.

Schweitzer weist die Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit als Unsinn zurück. Der Sozialbehörde lägen keine Erkenntnisse über persönliche Haftung von Jobcenter-Mitarbeitern vor und Senator Scheele habe sich auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Hilfen für Langzeitarbeitslose wieder erhöht werden. Zudem entsprächen die geplanten AGH dem Bedarf der potenziellen Teilnehmer. „Wir konstruieren keinen sozialen Arbeitsmarkt, um Träger glücklich zu machen“, sagt Schweitzer.

In der Frage der Bezahlung für die 500 Null-Euro-Jobs bemühe man sich gemeinsam mit Jobcenter und Bundesarbeitsministerium um eine Lösung. Vorstellbar wäre ein Verdienst von 100 Euro im Monat. „Nach allem, was ich höre, bin ich skeptisch, ob es dazu kommt“, sagt Lafferentz. Die Träger hätten von Null-Euro-Jobs keinen Nachteil, weil sie die gleiche Fallpauschale erhalten. „Gekniffen sind die Teilnehmer.“


Freitag, 20. Juni 2014

Denkt an eure Kinder, denkt an Morgen, steht auf und seid wachsam!

Ein Song von Reinhard Mey, der euch inspirieren soll, endlich wieder für eure Rechte zu Kämpfen!

Niemand darf mehr zusehen, wie in Deutschland, die Menschen, ja auch unsere Kinder in Hartz IV verelenden! Es ist an der Zeit,...friedlich, und doch deutlich: Der Politik die Grenzen aufzuzeigen!
 
Der Staat hat kein Recht unsere Kinder hungern und frieren zu lassen, während einige wenige immer reicher werden und Lobbyisten die Politik manipulieren! Mit welchen Recht wird mehr Geld für Militär ausgegeben, als für Familien mit Kinder?
Panzer für die Saud`is, Milliarden für Auslandseinsätze, aber kein Geld für unsere Schulen, Kinder und Infrastruktur!
Damit muss Schluss sein!


Sei Wachsam:
Ein Wahlplakat zerrissen auf dem nassen Rasen
Sie grinsen mich an, die alten aufgeweichten Phrasen
Die Gesichter von auf jugendlich gemachten Greisen
Die dir das Mittelalter als den Fortschritt anpreisen
Und ich denk' mir, jeder Schritt zu dem verheiß'nen Glück
Ist ein Schritt nach ewig gestern, ein Schritt zurück
Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen
Sie nennen es das Volk aber sie meinen Untertanen
All das Leimen, all das Schleimen ist nicht länger zu ertragen
Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen
Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
"Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!“
Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!
Du machst das Fernsehen an, sie jammern nach guten, alten Werten
Ihre guten, alten Werte sind fast immer die verkehrten
Und die, die da so vorlaut in der Talk-Runde strampeln
Sind es, die auf allen Werten mit Füßen rumtrampeln
Der Medienmogul und der Zeitungszar
Die schlimmsten Böcke als Gärtner, na wunderbar!
Sie rufen nach dem Kruzifix, nach Brauchtum und nach guten Sitten
Doch ihre Botschaften sind nichts als Arsch und Titten
Verrohung, Verdummung, Gewalt sind die Gebote
Ihre Götter sind Auflage und Einschaltquote
Sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht
So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!
Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!
Es ist 'ne riesen Konjungtur für Rattenfänger
Für Trittbrettfahrer und Schmiergeldempfänger
'Ne Zeit für Selbstbediener und Geschäftemacher
Scheinheiligkeit, Geheuchel und Postengeschacher
Und sie sind alle hochgeachtet und sehr anerkannt
Und nach den Schlimmsten werden Plätze und Flugplätze benannt
Man packt den Hühnerdieb, den Waffenschieber lässt man laufen
Kein Pfeifchen Gras, aber 'ne ganze Giftgasfabrik kann du kaufen
Verseuch' die Luft, vertstrahl das Land, mach ungestraft den größten Schaden
Nur lass Dich nicht erwischen bei Sitzblockaden!
Man packt den Grünfried, doch das Umweltschwein genießt Vertrau'n
Und die Polizei muss immer auf die Falschen draufhau'n
Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!
Wir hab'n ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat gerantier'n
Was hift's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und Heim ins Reich!
"Nie wieder soll von diesem Land ein Krieg ausgehen!“
"Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!“
"Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!“
"Kampfeinsaätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen“
Sie ziehen uns immer tiefer rein, Stück für Stück
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück
Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!
Ich hab Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen
Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen
Und verschon' mich mit den falschen Ehrlichen
Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen!
Ich hab' Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit
Nach 'nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit
Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu Lachen
Sie wer'n dich ruinier'n, exekutier'n und mundtot machen
Erpressen, bestechen, versuchen dich zu kaufen
Wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen
Dann sag' sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt:
Wer die Wahrheit sagt braucht ein verdammt schnelles Pferd!
Sei wachsam
Präg' dir die Worte ein!
Sei wachsam
Und fall nicht auf sie rein!
Paß auf, dass du deine Freiheit nutzt
Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!
Sei wachsam
Merk dir die Gesichter gut!
Sei wachsam
Bewahr dir deinen Mut
Sei wachsam
Und sei auf der Hut!
https://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8Ihttps://www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I

Mittwoch, 18. Juni 2014

Frau Edith Schwab, räumen sie ihren Stuhl im Vorstand des VAMV! 
Öffentliche Kritik an den angeblich "größten deutschen Interessenvertreter für Eltern", dem VAMV und dem Berliner Beirat für Familienfragen

Es ist schon nahezu beschämend, das bis zum heutigen Tag keinerlei Proteste im Kontext der geplanten Hartz IV- Kürzungen für Alleinerziehende beim VAMV und dem Beirat stattgefunden haben! 

Nirgends, aber auch wirklich nirgends in den öffentlichen Medien und Presseinformationen, findet sich ein Aktionsplan im besonderen des VAMV, der über 2 Millionen Alleinerziehende im Kampf gegen Hartz IV-Kürzungen unterstützt! Hat die Vorsitzende Frau Schwab noch vor gut 2 Jahren laut und medienwirksam eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Gleichstellung von Eltern im Familienrecht, beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht, hüllt sie sich aktuell in Schweigen! Das aber bei den Alleinerziehenden geplant ist, den Mehrbedarfszuschlag völlig zu streichen und weit mehr als 1 Million Ein-Elternfamilien (und somit ca. 2 Millionen betroffene Kinder) damit bis weit über 100 € weniger im Monat haben werden, findet bei dem angeblich größten Interessenverband für Alleinerziehende kein großes Interesse! (Alleinerziehende, die Arbeit haben, sollen nicht betroffen sein) 

Während die Linkspartei und diverse Arbeitslosenverbände bereits gegen die geplanten HarzIV - Regelungen mobil machen,
ruht sich der VAMV auf seinen Lorbeeren aus und verliert die tatsächliche Gefahr aus den Augen! Nämlich, das bald über 2 Millionen Kinder in Deutschland von den Leistungskürzungen betroffen sein werden. Die Spirale der Armut, die sich daraus ergibt, ist fatal denn: Neben der Tatsache, dass es keine adäquaten Arbeitsplätze für die tatsächlich Alleinerziehenden gibt und der Staat die alleinerziehenden Mutti´s/ Väter aber in Arbeit zwingen will, die dem Sklavenmarkt der Zeitarbeit und Niedriglohnsektor zugute kommt, findet hier beim VAMV die Verelendung von Alleinerziehenden und ihren Kindern offenbar die nötige Akzeptanz! 
Ein Schweigen, welches widerum der Länderarbeitsgruppe die Freiheit bietet; den Ärmsten der Armen, auch noch die letzten Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zu nehmen! Frau Schwab: Sie sollten sich was schämen! Von einem angeblich so "großen" Lobby-Verein, sollte man mehr Einsatz für die Betroffenen erwarten können! Eine Koorperation mit den Hartz-IV Verbänden würde dem VAMV gut zu Gesicht stehen, will er sich seine Glaubwürdigkeit; angeblich; die Interessen von über "2 Millionen Alleinerziehenden" vertreten zu wollen, bewahren! Die bisherigen Reaktionen (denn von Aktionen kann keine Rede sein) seitens des VAMV, sind für Alleinerziehende evident unzureichend und die Stillhalte-Taktik in keiner Weise nachvollziehbar! 

MfG Perry Feth (freier Autor und Publizist im Familienrecht und SGB II)

Montag, 16. Juni 2014

Kein Platz für Trauer...Sterben im Hartz IV - Bezug... 
Jobcenter verweigert die Bestattungskosten in der Heimatstadt!

Die Grausamkeit der Hartz IV-Gesetze besteht auch nach dem Tod weiter. Diese schmerzhafte Erfahrung muss nun eine Lebenspartnerin eines Verstorbenen machen, der am letzten Wochenende eine schwere Herzoperation nicht überlebte. Die eigene Behörde weigert sich die Bestattungskosten und die Überführung in die Heimatstadt zu übernehmen.

Ein schwerkranker 55jähriger Mann aus Oberhausen unterzog sich einer Herz-OP in einer Fachklinik für Herz-und Kreislauferkrankungen in Essen, weil örtliche Kliniken einen derartigen Eingriff nicht vollziehen konnten. Während des Eingriffs verstarb der Mann an seinem Leiden. Weil das Jobcenter eine Kostenübernahme für die Bestattung und Überführung verweigert, muss die Lebenspartnerin, die über 20 Jahre mit ihrem Freund zusammen ihr Leben verbrachte, nun hinnehmen, dass der Verstorbene anonym in Essen beerdigt wird.

In Oberhausen, wo Beide eine sehr lange Zeit zusammen verbrachten, wird es nun keinen Ort des Abschieds und der Trauer geben, weil sich die Hartz IV-Bezieherin die Kosten für eine ordentliche Beerdigung nicht leisten kann und das Jobcenter in Oberhausen eine Kostenübernahme verweigert.

„Diese Regelung, wonach Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, ohne Rücksicht auf Hinterbliebene anonym in einem Urnengrab am Ort ihres Versterbens verscharrt werden, ist unmenschlich. Damit sind diese nicht nur zu Lebzeiten aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sondern sie bleiben auch nach ihrem Tod Opfer dieses gegen die Menschenwürde verstoßenden Systems“ beklagt Werner Schulten von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei „Die Linke“.

Bedarfsgemeinschaft Ja, Mitspracherecht Nein

Noch zu Lebenszeiten des Mannes wurden beide Partner als sogenannte „Bedarfsgemeinschaft“ eingestuft. Das bedeutet, dass sie trotz einer nicht vollzogenen Heirat wie Eheleute seitens der Behörden behandelt wurden und entsprechend als Einzelpersonen einen geringeren Arbeitslosengeld II Anspruch hatten. Nun aber wird der Lebenspartnerin des Verstorbenen ein Mitspracherecht bei der Beisetzung verweigert. Das Argument der Behörde: Sie wären schließlich nicht verheiratet gewesen. Nunmehr ist die Stadt Essen für die Beerdigungskosten verantwortlich, weil der Mann in der Essener Klinik verstarb. „Damit sind wir komplett außen vor“, sagte ein Sprecher der Stadt Oberhausen gegenüber der „WAZ“. So seien schließlich die Gesetze, fügte der Sprecher noch hinzu. „Was ist das für ein Gesetz, das den Hinterbliebenen nicht mal einen Ort zum Trauern lässt?“ fragt indes Schulten.

Der 55jährige wird nun auf dem Essener Friedhof mit der Bezeichnung „Am Hallo“ anonym beerdigt. Ein Termin für die Bestattung wird nicht benannt. Diese Vorgehensweise „entspricht nicht dem Anspruch einer humanen und solidarischen Gesellschaft, die wir vorgeben, zu sein“ mahnt Schulten.
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Urteil: Auch mit Hartz-IV Recht auf würdiges Begräbnis

Nicht nur billig, sondern angemessen: Hartz-IV-Empfänger müssen nicht mit der günstigsten Begräbnisvariante Vorlieb nehmen, hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Angemessenheit müsse im Einzelfall geprüft werden.

Sozialhilfeträger dürfen die Übernahme von Bestattungskosten für die Angehörigen von Hartz-IV-Empfängern nicht pauschal begrenzen und auf eine von ihnen ermittelte billigste Begräbnisvariante beziehen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Was erforderlich sei, müsse sich vielmehr an einer ortsüblichen würdigen Bestattung orientieren und sei im Einzelfall zu prüfen.

Für künftige Entscheidungen stellten die Kasseler Richter weitere Maßstäbe auf. So sei zu berücksichtigen, ob ein Antragsteller vom Sozialhilfeträger ausreichend über den Kostenspielraum bei der Bestattung informiert worden sei. Bei fehlender Beratung sei auch die Übernahme teurerer Begräbnisse denkbar. Erkennbar exorbitante Kosten müssten allerdings auch dann nicht getragen werden.

Zugleich wies das Bundessozialgericht auf Konstellationen hin, in denen auch Hartz-IV-Empfängern zugemutet werden könne, die Kosten für die Beerdigung eines Angehörigen privat zu tragen. Dies sei insbesondere möglich, wenn ein Hilfebedürftiger durch den Tod des Angehörigen zu dessen Erbe werde oder es eine Sterbegeldversicherung gebe.

Rechnungen müssen auf Angemessenheit geprüft werden


Geklagt hatte eine Frau aus Koblenz, die Arbeitslosengeld II bekam, als 2005 ihr Mann starb. Der Bestattungsunternehmer schickte ihr eine Rechnung über mehr als 1500 Euro. Ebenso viel kostete der Kauf des Grabes. Für die Überführung sollte sie 260 Euro bezahlen. Das alles reichte die Frau beim Sozialhilfeträger ein.

Dort übernahm man zwar die Grab-Kosten, die Rechnung des Bestattungsunternehmers jedoch wurde gekürzt, die Übernahme der Überführung ganz verweigert. Wegen der fehlenden 956,32 Euro zog die Frau gegen die Stadt Koblenz vor Gericht. Das Landessozialgericht lehnte die Klage ab: Mit der übernommenen Summe sei «eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende, würdige, aber einfache Bestattung durchführbar».

Dieser Argumentation ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt. Die Kostenträger müssten die Rechnungen im Detail auf ihre Angemessenheit überprüfen. Es reiche nicht aus, die Kosten «nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze» zu übernehmen. Der Hinterbliebene sei nicht verpflichtet, «unterschiedliche Angebote bei Bestattungsunternehmern einzuholen, um das billigste auszuwählen».

Die Sache wurde an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dort muss unter anderem noch geklärt werden, welcher Kostenanteil der Frau selbst zugemutet werden kann.
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Sterben im HartzIV- Bezug oder die wirtschaftliche Entsorgung verstorbener Reste menschlicher Armut!



Wer in Deutschland in Armut verstirbt, wird an dem Todesort ( Gemeinde) bestattet. Aber nur wenn die Kommune keinen liquiden Verwandten zur Kasse bitten kann. Verstirbt ein HartzIV- Empfänger in einer Klinik außerhalb seines Wohnortes, etwa nach einer Krankheit oder durch Unfall, so wird er innerhalb der Kommune wo er das zeitlich gesegnet hat bestattet. Zunächst hinterfragt das Klinikum ob es Angehörige gibt, die zu ihren Lasten, die Kosten der Bestattung tragen.

Das ist aber in den meisten Fällen nicht gegeben, und so ordnet das Ordnungsamt die preisgünstigste Beisetzung an. Das bedeutet im ungünstigsten Falle eine Urnenbeisetzung. Kluge Bestattungsunternehmer pflegen den regen Kontakt zum kommunalen Ordnungsamt. Auf den meisten Friedhöfen gibt es pflegeleichte Grünflächen- wo die Urnen dicht an dicht beigesetzt werden. Eine Kennzeichnung mit Name und Todestag auf diesen Flächen ist unerwünscht, und wenn erwünscht dann zumeist kostenpflichtig. Also scheint mir diese Art der Beisetzung ziemlich anonym.

Ein Thema das normalerweise die ehrenhaften Herrschaften Bürgermeister beschäftigen sollte. Dicht an dicht erinnert an vergangene dunkle Zeiten schlechter Politik und Ausgrenzung. Vielleicht sollte man auch aus diesen recht anonymen Flächen zur Beseitigung in Armut verschiedener Menschen moderne Kulturdenkmäler einer funktionierenden Demokratie errichten. In der heutigen Zeit geht es zu unsozial mit der Armut und auch Krankheit zu. Wer wegen einem unheilbarem Krebsleiden auf sein Ableben wartet, wird kurzer Hand in ein Hospiz abgeschoben.

Traurig aber wahr- so spart man wiederum Kosten ein. Ob ein Mensch pflegebedürftig ist oder nicht- hängt davon ab- wie viel Zeit ihm bleibt sich bestehender Bürokratie von ARGE und Krankenkasse unterzuordnen. Anträge über Anträge- auch wenn man nicht mehr in der Lage ist zu schreiben. Verzweiflung unter den Betroffenen, Hilfe ist nur zögerlich zu erwarten- aber keinesfalls ausreichend. Sparen ist modern- somit darf ein Elend wirtschaftliche Vorgaben von Kommune und Krankenkassen nicht überschreiten. Traurig aber menschlich- wer in Armut in Folge einer Krankheit sterben muss, der kann beten dass es schnell geht. Doch es gibt auch noch Menschen mit Herz, so darf man Morphine gegen Schmerzen einsetzen. Die Folge – geschwächter Mensch leidet weniger bis zum Ableben. Dieser Beitrag wurde anonym geschrieben, und darf bundesweit veröffentlicht werden. (Ein Leserartikel von FreeDom-of-passion)

Letzter Ausweg: Sozialbestattung
Nicht alle Kosten sind gedeckt – Vorsorge schützt vor Zwangsmaßnahmehttps://www.facebook.com/pages/1-%C3%96ffentlicher-Widerstand-gegen-die-ARGE/710450658981366?hc_location=timeline


Quelle des Berichts: http://www.bestattungsinformation.de/index.php?id=591

Diejenigen, denen das Geld kaum zum Leben reicht, haben meist auch nicht genug für eine Beerdigung: Findet sich unter den Angehörigen niemand, der die Kosten für eine Bestattung übernimmt, muss das Sozialamt einspringen. Oft droht damit die Zwangsbestattung. In der Regel ist dies eine Einäscherung mit anonymer Beisetzung.

Eine Zwangsbestattung wird immer dann vom Ordnungsamt per Gesetz verfügt, wenn die im Bestattungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes festgelegten Bestattungsfristen überzogen wurden. Dies ist immer dann der Fall, wenn die zuständigen Behörden für die Überprüfung ihrer Ansprüche an die infarge kommenden Angehörigen mehr Zeit als erlaubt aufwenden mussten. So beträgt z.B. die Bestattungsfrist für einen Toten in Nordrhein-Westfalen acht Tage, in Bayern dagegen nur 4 Tage, während Hamburg überhaupt keine zeitlichen Fristen vorgibt.

Eine Beerdigung kostet in Deutschland durchschnittlich zwischen 2500 und 4000 Euro (ohne Friedhofsgebühren, ohne Grabmal). Im Falle einer Sozialbeerdigung kommt das Sozialamt aber nur für die einfachste Ausstattung bei Trauerfeier, Sarg und Grabausstattung auf. Die Zahlungen hierfür bewegen sich in einem Rahmen von 1000 bis 1600 Euro. Für die Bekleidung des Toten, Grabmal und Pflege wird nichts bezahlt. Der Beisetzungswunsch (etwa Erd- oder Feuerbestattung, Erdreihengrab, kirchlicher Friedhof) muss hingegen vom Amt berücksichtigt werden, sofern eine Willenserklärung des Verstorbenen vorliegt. Sogar Seebestattungen sind möglich, wenn der Umfang der Kosten nicht unverhältnismäßig hoch ist.

Die Pflicht, für die Kosten einer Beerdigung aufzukommen, liegt zunächst aber immer bei den Ehegatten und den Verwandten in erster Linie. In den meisten Fällen sind dies auch die Erben. Wurde im Testament jedoch eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung festgelegt, so ist der testamentarische Erbe vorrangig verpflichtet: In diesem Fall müssen zwar trotzdem die nächsten Angehörigen gemäß der Bestattungspflicht die Bestattung in Auftrag geben. Sind sie aber nicht in der Lage, die Kosten zu tragen, ist der vorrangige Erbe in der Pflicht zu zahlen. Generell gilt folgende Rangfolge:

1. der testamentarisch festgelegte Erbe

2. der Ehegatte oder Lebenspartner

3. volljährige Kinder nach Alter

4. die Eltern

5. volljährige Geschwister nach Alter

6. die Großeltern

7. volljährige Enkelkinder nach deren Alter

Sollte ein Angehöriger selbst nicht zahlen können, aber etwa seine volljährigen Kinder, können auch diese zur Kasse gebeten werden. Angehörige können sich der Bestattungspflicht nicht einfach entziehen,auch wenn es zu Lebzeiten zu familiären Streitigkeiten gekommen ist. Mit einer Sterbegeldversicherung können sie jedoch vorsorgen, damit spätere Bestattungskosten weitestgehend abgedeckt sind. (Quelle: www.zdf.de)

Donnerstag, 12. Juni 2014

Hartz IV Behörden drohen mit Kindesentzug

Der Staat greift nach euren Kindern, passt auf!

Denn anstatt eine Vorschusszahlung zu gewähren, wird mit Kindesentzug gedroht.
Wie die Erwerbslosen-Initiative „Ali-Gegenwind“ in Zwickau berichtet, kam es zu einem schlimmen verbalen Ausfall einer Jobcenter-Mitarbeiterin gegenüber einer Hartz IV Leistungsberechtigten.
Redaktionelle Anmerkung:
Diese Drohungen geschehen in Zwickau auffällig häufig und lässt eine gewisse Methodik erkennen, zumal diese Praxis Bundesweit stattfindet! So auch in Leipzig, wo bereits jede 30% Sanktion an den ASD gemeldet wird! !

Zum Geschehen

 Die Betroffene hatte ihren Leistungsantrag leicht verspätet abgegeben. Nach 10 Tagen fragte die alleinerziehende Mutter in der Behörde nach, wann der Antrag bearbeitet wird und ob sie einen Vorschuss erhalten könne. Denn die Betroffene hatte weder für sich noch für ihre Tochter Geld, um beispielsweise Lebensmittel zu kaufen. Im Eingangszonenbüro wurde der Frau aber keine Hilfe gewährt. Stattdessen bestand laut den Berichten der Initiative die „Hilfe“ in Form von Vorwürfen. „Wenn sie das Kind nicht versorgen können dann kümmert sich das Jugendamt“, hieß dann auf einmal.

Schockiert und ohne Geld ging die Frau wieder nach Hause. Zuhause, aus Angst das eigene Kind zu verlieren, erlitt die Betroffene eine Panikattacke. Diese war so heftig, dass ein Krankenwagen gerufen werden musste. In der Klinik angekommen, musste die Frau eine Nacht am Tropf im Krankenhaus verbringen. In diesem Moment hätte es fast geklappt, dass das Kind noch vom Jugendamt übernommen worden wäre, wenn es da nicht noch gute Freunde geben würde.
Dazu die Erwerbslosen-Initiative: Was ist mit den Opfern von Mitarbeitern? Viele landen in der Psychiatrie, weil sie den Druck nicht mehr aushalten können. Von denen, die ihr Dasein selbst beendet haben, spricht Niemand“.
(Quelle: gegen hartz IV.de)

Kommentar der Redaktion:

Hier hätte es mindestens 2 Opfer gegeben; nämlich das Kind, das seine Mutter verliert  und die Mutter, die ihre Gesundheit und fast das Kind verloren hätte!
Ich hoffe, das sich schnellstens Helfer finden, die Strafantrag gegen dieses "Etwas" von MA der ARGE wegen Kindeswohlgefährdung und unterlassener Hilfeleistung sowie Körperverletzung und Nötigung, stellen!

Es ist zu erwarten, dass diese Methode und die Anzahl der Fälle, in naher Zukunft rasant zunehmen werden, da der Staat so die Kontrolle über die Kinder bekommt!
Die Eltern nun für die Kosten der Unterbringung zusätzlich aufkommen müssen und zudem, eine "flexible Arbeitszeit-kraft" frei wird!
In der Regel sind Alleinerziehende mit kleinen Kindern nämlich nicht einfach zu vermitteln, geschweige denn: Das es Arbeitsplätze /Angebote für selbige gibt!

Vielleicht die neue Strategie der Jobcenter?
Wer kein Kind mehr zu Hause hat, kann ja "versklavt" werden!
Das Kind kann dann auch Staatstreu erzogenen werden in eigenen Heimen oder in privaten Einrichtungen, die sich eine goldene Nase daran verdienen!

Geht endlich wieder friedlich auf die Strassen und wehrt euch gegen Hartz IV -Sanktionen und -Unrecht!
Wenn ihr am Boden liegt, wird sich der Staat eure Kinder holen!
 
Euer

P.F.


Donnerstag, 5. Juni 2014

Warum sollte ich gegen Hartz IV kämpfen?

Eine Veränderung wird es nur geben, wenn ihr endlich alle wieder auf die Strassen geht und friedlich demonstriert! Schliest euch den Montagsdemos der Linken an. Die derzeit einzige Partei, die aktiv gegen Hartz IV kämpft!
Und bedenkt dabei; Gebt den Chaoten und radikalen keine Plattform, sondern kämpft friedlich für eure gemeinsamen Interessen, mit Blick auf die Zukunft eurer Kinder!

Argumente warum Hartz IV in dieser Form nicht länger Bestand haben darf!

Darum:
1. Es gibt nicht genug Erwerbsarbeit für alle, um jeden Bürger in die Lage zu versetzen, sich über das Existenzminimum zu bewegen.
Auf jeden tatsächlichen regulären Arbeitsplatz kommen min. 8-10 Bewerber!

2. Es wird nicht nach Recht sanktioniert, das zeigt bereits, dass etwa 50% der beanstandeten Sanktionen vom Jobcenter nach gerichtlicher Prüfung zurück genommen werden müssen!

3. Hartz IV ist maßgeblich ursächlich für den Niedrigstlohnsektor und wird diesen noch verschärfen!

4. Die wenigen, die tatsächlich “nicht integrierbar” sind, bleiben es, und daran lässt sich nichts ändern. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, ob man sie dann auf die Straße schickt oder nicht. Wer ein Herz hat, kennt die Antwort.
Die Zeit der Zwangsarbeit sollte sich normalerweise mit dem Jahr 1945 erledigt haben!

5. Die Kosten für die Maßnahmen sind höher als die Kosten für die Hartz IV-ler. Aber nur 25% der Maßnahmen werden als nützlich empfunden und nur etwa 8% bekommen hinterher tatsächlich eine Arbeit, die sie von Hartz IV unabhängig macht!

6. Die Sozialabgaben bei relativierter Arbeitslosenzahl liegen heute deutlich höher als vor Einführung von Hartz IV!

7. 26,4 Milliarden kosten uns die Sozialabgaben heute. 33,28 Milliarden beträgt der Verteidigungsetat. Wir geben rund 6,8 Milliarden mehr für Krieg aus als für unsere eigenen Mitbürger.
Unserer Regierung ist Rüstung und Kriegsführung deutlich wichtiger, als die Zukunft unserer Kinder und die Existenz der Ärmsten in der Gesellschaft!

8. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 entschieden, dass Hartz IV das Existenzminimum kennzeichnet und dass dieses nicht unterschritten werden darf. Und dennoch werden tagtäglich tausende von Familien und Einzelpersonen sanktioniert und in den Hunger und Obdachlosigkeit getrieben!

9. Das Armutsvergleichsargument verschiedener Länder und Kulturen ist eine Farce und hat keinen Bestand. Elend ist meist weder sozial noch psychisch vergleichbar, und dort wo es das ist, wird das Argument zynisch. Einem armen Menschen in Deutschland nicht zu helfen mit der Begründung, es könne ihm ja noch schlechter gehen, ist keine Begründung, sondern eine Ausrede.

10. Hartz IV-Empfänger müssen sich ihre gesetzlich garantierten Rechte sogar oftmals noch vor Gericht hart erkämpfen. Nicht selten müssen sie dafür täglich 8 Stunden aufwenden, während sie in dieser Zeit sanktioniert sind und ihre Grundbedürfnisse nicht gedeckt. Diese Zustände ziehen sich häufig über mehrere Wochen hin. Die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Zins- und andere direkt konsequenten Folgen werden bei Gewinn des Prozesses nicht rückerstattet. Die Menschen auch bei Beweis ihrer Unschuld in Schulden gebracht, deren Konsequezen der Staat bewusst und wissentlich in Kauf nimmt!

11. Die psychische Belastung, der Hartz IV-Empfänger ausgesetzt sind, ist nicht mit der zu vergleichen, die Arbeitnehmer empfinden. Der durch Schikane verursachte Stress treibt viele in psychische Krankheit, der oftmals physische Erkrankungen stehenden Fußes folgen. Einen Schadensersatzanspruch, für eine bewusst herbeigeführte Körperverletzung, gegenüber dem Staat besteht nicht!

12. Hartz IV fördert den Missbrauch des Systems. Unternehmer können sich 1-Euro-Jobber direkt beim Jobcenter anfordern und alle 6 Monate zur Mindestlohnumgehung, die Betroffenen austauschen!

13. Die menschliche Arbeitskraft steht in Konkurrenz zur maschinellen. Es gibt keine Umkehr der voranschreitenden Automatisierung und es wird sich fortsetzen; Das System der modernen Arbeits und produktionsoptimierung schafft zwangsläufig Arbeitslose!

14. 50% aller HartzIV-Bezieher erkranken an Depressionen! 30% sogar schwer. Depressionen können tödlich enden! Auch die HartzIV-Kinder sind betroffen! Hartz IV macht krank und schafft Ghettos der Armut! Die logische Kosequenz daraus werden Gewalt und Kriminalität sein!

15. 1-Euro-Jobs zerstören den Arbeitsmarkt. Arbeit als “Dienst an der Gemeinschaft” zu betrachten, ist eine rhetorische Hülse. Jede Arbeit, die für nichts geleistet wird, ist Arbeit, die nicht mehr für Geld getan werden kann und schafft den Spielraum für Ausbeutung!

16. Haftung der Bedarfsgemeinschaft bei Sanktionen (Sippenhaft): Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften treffen alle, auch wenn nur einer sanktioniert wird. Hier wird die Strafe für den einen zur Strafe für alle. In Begriffen von Schuld und Unschuld gesprochen, betrifft die Sanktion eines Schuldigen in einer Bedarfsgemeinschaft auch immer gleich die Unschuldigen mit. Hierbei handelt es sich um einen Gesetzesbruch im Sinne des Strafrechts und der MENSCHENRECHTE!
In Bedarfsgemeinschaften mit Kindern treffen die Sanktionen immer auch die Kinder und das nicht nur materiell, sondern auch emotional. Die Armut und die Vorurteile Sanktionierten gegenüber, stigmatisieren und traumatisieren die Kinder. Es wird bewusst eine 3 Klassengesellschafft produziert!

17. Die Definition der “Bedarfsgemeinschaft” der Jobcenter entspricht nicht der verfassungsrechtlichen, der eheähnlichen Gemeinschaft zum Zwecke der rechtlichen Gleichstellung derselben zu einer Ehe. Es liegt im Ermessen des JC, was sie als Bedarfsgemeinschaft ansieht und was nicht. Willkür taugt nicht als Grundlage einer Amtsentscheidung — erst recht dann nicht, wenn diese über Gesundheit und Leben entscheidet.

18. Selbst Vermieter sind von der Sanktionspraxis irritiert und tendieren zunehmend dazu, Leistungsempfänger nicht mehr als Mieter in Betracht zu ziehen. In Folge dessen werden diese weiter diskriminiert und ihnen das Grundrecht auf freie Wahl der Wohnung weiter erschwert bzw. aufgrund der Hartz IV Gesetze und der häufig rechtswidrigen Mietspiegel, sogar verweigert!

19. Hartz IV schwächt die gesammte Volkswirtschaft. Es raubt weit über 6 Millionen Menschen die Kaufkraft!

Steht endlich auf, wehrt euch mit Verstand und Logik! Organisiert euch, vernetzt und verbindet euch, werdet Parteimitglieder, engagiert euch!
Helft euren Nachbarn und euren Kindern, dann helft ihr euch auch selbst!
...

Schon Morgen könnte es euch treffen. Hartz IV ist nur 12 Monate in Arbeitslosigkeit, von euch und euren Kindern entfernt!

Euer
P.F.
 
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